In der zweiten Oktoberhälfte wird am Europäischen Patentamt in München um die Zukunft verhandelt. Es geht um die kommerzielle Verwertung von menschlichen Embryonen sowie Keim- und Stammzellen.
Mitte Oktober tritt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München zusammen. Dieses Gremium befasst sich nur mit Einsprüchen von „grundsätzlicher Bedeutung“. Auf der Tagesordnung steht die Patentanmeldung EP 770125 der US-amerikanischen „Wisconsin Alumni Research Fondation“, die Forschungsergebnisse der Universität Wisconsin vermarktet. Die US-Firma strebt mit dem Patent ein Verwertungsmonopol auf alle embryonalen Stammzellen von Menschen und Primaten sowie auf Methoden zur Stammzellengewinnung an. Das EPA hat das Patent vor drei Jahren nur stark eingeschränkt (ohne menschliche Stammzellen) erteilt, nachdem es 2002 ein ähnliches Embryo-Patent der Uni Edinburgh nach breiten Protesten zurücknehmen musste.
Bürgerwille. Bischof Klaus Küng, Referent für bioethische Fragen in der Bischofskonferenz, hat in einem Brief das EPA eindringlich um Klarstellung gebeten, dass auf menschliche Embryonen und daraus gewonnenen Stammzellen keine Patente erteilt werden können. Das widerspräche grundlegenden ethischen Normen, betonte Küng. Mit dem Patent würde die Tür zur kommerziellen Züchtung und Vermarktung von Embryonen zur Stammzellengewinnung aufgestoßen, betont das Gen-ethische Netzwerk. Gleichzeitig würde der Druck auf ärmere Frauen, Eizellen zu spenden, massiv zunehmen. Das EPA ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, die nicht der EU untersteht. Rechtsgrundlage ist das Europäische Patentübereinkommen, das Patente gegen „die guten Sitten“ untersagt. Darunter fällt die industrielle und kommerzielle Nutzung von Embryonen. Die Entschließung des EU-Parlaments, die jede Patentierung embryonaler Stammzellen ablehnt, ist eine „ethische Willensäußerung“, an die das EPA nicht gebunden ist. Doch breit geäußerter Bürger/innen-Wille beeindruckt auch das Europäische Patentamt. - Weitere Informationen sowie einen Musterbrief für ein Schreiben an das Europ. Patentamt finden Sie unter:http://www.kirchenzeitung.at (Service)