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Recht auf ein Existenzminimum sichern

Das „Grundeinkommen“ sorgt für politischen Zündstoff
Ausgabe: 2006/42, Grundeinkommen, Zündstoff, Existenzminimum, Politik, soziales Grundrecht, Grundrecht, Armut, Büchele
19.10.2006
Seit gut zwei Wochen wird in der politischen Öffentlichkeit heftig über ein existenzsicherndes Grundeinkommen diskutiert.

Bereits in den 80er-Jahren haben die beiden Jesuiten Herwig Büchele und Alois Riedlsperger von der Katholischen Sozialakademie ein existenzsicherndes Grundeinkommen zur Bekämpfung der Armut in Österreich vorgeschlagen. Den äußeren Anstoß dazu gaben der tief greifende wirtschaftliche Wandel und die damit zusammenhängende wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Während Sozialminister Alfred Dallinger den Vorschlag interessiert aufgriff, kam von konservativer Seite eine strikte Ablehnung. Die Gegenargumente waren damals die selben wie heute: Durch ein Grundeinkommen würden die Menschen, vor allem in den Niedriglohnbranchen, dazu verleitet, keine Beschäftigung anzunehmen. Der Begriff von der „sozialen Hängematte“ wurde geprägt. Die Argumente der Befürworter, dass für die allermeisten Menschen Erwerbsarbeit ein unverzichtbarer Teil ihrer Selbstverwirklichung ist und dass man von einem Grundeinkommen gerade einmal ohne existenzbedrohende Armut, aber ohne jeden Luxus leben kann, wurden nicht gehört. In den 90er-Jahren, als sich die Sozialhilfe immer mehr als ein untaugliches Mittel zur Armutsvermeidung erwies, wurde das Grundeinkommen von der Armutskonferenz erneut ins Gespräch gebracht und durchgerechnet.

Modelle. Grundsätzlich werden zwei Modelle des Grundeinkommens unterschieden. Das „bedarfsorientierte Grundeinkommen“, wie es jetzt auch von der SPÖ vorgeschlagen wurde, ist ein Instrument der Armutsbekämpfung. Es soll nach individueller Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse das Existenzminimum (ca. 800 Euro) sichern. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ steht hingegen jeder und jedem zu. Es soll Menschen Freiräume öffnen, die sie etwa für Bildung, für familiäre, soziale oder zivilgesellschaftliche Arbeit etc. nützen können. Schon auf Grund der bescheidenen Höhe ersetzt es Erwerbsarbeit nicht.

- Informationen: www.grundeinkommen.at
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