Als unzumutbar bezeichnete Margit Appel vom Netzwerk Grundeinkommen die von der ÖVP aufgestellten „Grundsätze unserer Politik“ hinsichtlich der Arbeitslosen. In dem VP-Koalitionsverhandlungspapier werden u. a. eine Verpflichtung der Erwerbslosen zur Aus- und Weiterbildung, die Heranziehung von Langzeitarbeitslosen zu „gemeinnützigen Arbeiten“ und die rasche „Überarbeitung der Zumutbarkeitsbestimmungen des Arbeitsmarktservices“ gefordert. Damit, so Appel, werde den Ar- beitslosen unterstellt, dass sie an ihrem Schicksal selber schuld seien, das Sozialsystem missbrauchten und bildungsunwillig seien.