Die Regierungsverhandlungen sind auch die Zeit der „Wunschzettel“. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen versuchen, die Politik für ihre Anliegen zu interessieren. Den Stimmen aus den Kirchen geht um grundlegende Anliegen, die in einem breiten Konsens schon seit mehreren Jahren vertreten werden. Es sind dies u. a. wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Armut, eine Bildungsreform, die den Kindern eine bessere individuelle Förderung sichert, Maßnahmen, die das Leben in all seinen Phasen fördern, und eine menschengerechte Einwanderungspolitik. Über die besten Wege dahin kann man streiten, nicht aber über den Handlungsbedarf.
Hans Baumgartner
Ein Garant für Menschenrechte?
Warum gerade die chinesische Hauptstadt Peking als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2008 gewählt wurde, ist schwer nachvollziehbar. Werden doch in China Menschenrechte schwer verletzt. Als Beispiel seien hier Todesstrafe, Folterungen, die Verfolgung von Dissidenten und die völkerrechtswidrige Besetzung von Tibet genannt. Kritiker befürchten, die chinesische Regierung könne die Olympiade zu einer Propagandaveranstaltung missbrauchen. Sportartikelhersteller Adidas, offizieller Ausstatter der chinesischen Olympia-Mannschaft, wird nun von internationalen Organisationen aufgefordert, öffentlich für Menschenrechte in Tibet und China einzutreten. Ob das ein Garant für die Menschenrechte ist? Seine Produkte werden unter oft menschenunwürdigen Bedingungen erzeugt.