Die Bekämpfung der Armut in Österreich ist einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen. Dass dieses Anliegen aufgegriffen wird, ist an sich positiv, meint der Sozialrechtsexperte Nikolaus Dimmel. In dem von der SPÖ vorgeschlagenen Grundsicherungsmodell sieht er bisher allerdings mehr Fallen als Fortschritt.
Derzeit wird in der öffentlichen politischen Debatte viel über Möglichkeiten einer sozialen Grundsicherung gesprochen. Dabei geht es darum, wie man Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein zu geringes oder kein Einkommen aus Erwerbsarbeit oder Pension haben, durch öffentliche Unterstützung soweit absichern kann, dass sie wenigstens das zum Leben Nötigste (Existenzminimum) haben. Politisch ist das Thema nicht neu.
Anläufe. Seit Mitte der 90er Jahre gab es wiederholt Anläufe dazu, das soziale Netz armutssicherer zu machen. Sogar die EU hat in ihrer Lissabon-Strategie die Förderung des sozialen Zusammenhalts gefordert und die Mitgliedsländer verpflichtet, Aktionspläne zur Beseitigung der Armut vorzulegen. Nun sorgt das Thema bei den Koalitionsverhandlungen für Zündstoff. Der Grund: Landesrat Erwin Buchinger (Salzburg) hat für die SPÖ ein Grundsicherungsmodell vorgelegt. Dass stößt nicht nur bei der ÖVP auf Ablehnung. Wenngleich aus anderen Gründen üben daran u. a. auch Martin Schenk von der evangelischen Diakonie und der Sozialrechtsexperte Nikolaus Dimmel, der sich seit vielen Jahren mit Armutsfragen befasst, heftige Kritik. „Das, was bisher bekannt ist, ist sehr unausgegoren und würde einen echten Rückschritt bedeuten“, meint Dimmel. „Hier wird, ähnlich wie beim umstrittenen Hartz-IV-Modell in Deutschland, die Gewährung einer Grundsicherung an Bedingungen genüpft, die viele Menschen von der Unterstützung ausschließen würden. Wenn etwa die Regelungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf Sozialhilfeempfänger angewandt würden, blieben viele auf der Strecke, weil sie aus verschiedenen Gründen (Krankheit, Kinderbetreuungspflichten, Bildungsdefizite etc.) nicht in der Lage sind, eine reguläre Erwerbsarbeit anzunehmen.“
Weiterentwickeln. Anstatt sich auf ungewisse Experimente einzulassen, fordert Nikolaus Dimmel eine Weiterentwicklung und Ergänzung des bestehenden sozialen Netzes. „Wenn man eine bedarfsorientierte (was der Einzelne braucht und selbst nicht leisten kann) Grundsicherung machen möchte, wäre die derzeitige Sozialhilfe ein durchaus brauchbares Instrument, da es sehr individuelle Lösungen zulässt. Das Problem sind die sehr unterschiedlichen Regelungen und Praktiken in den Bundesländern.“ Deshalb fordert Dimmel einheitliche Rahmenbestimmungen für ganz Österreich, die Folgendes enthalten sollen: Die Anhebung des Richtsatzes auf mindestens 800 Euro pro Monat und erwachsene Person, sowie gemeinsame Regeln für den Zugang zur Sozialhilfe und für die Verwertung von bestehendem Vermögen und Einkommen. Dabei sollte man sich, so Dimmel, an jenen Bundesländern orientieren, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind. So etwa ist es in Oberösterreich möglich, dass Sozialhilfeempfänger mit gut gestaffelten Abschlägen (für die ersten 100 Euro 20 Euro, für weitere 100 Euro 30 Euro Abzug etc.) dazuverdienen können. In anderen Bundesländern verlieren sie beim ersten Euro, den sie offiziell dazuverdienen, die ganze Sozialhilfe. „Das ist eine Falle, die die Schwarzarbeit fördert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behindert“, meint Dimmel. Ein zweiter unerlässlicher Schritt neben der Verbesserung der Sozialhilfe wäre, so Dimmel, die Einfrührung eines Mindestarbeitslosengeldes (ebenfalls ca. 800 Euro). Die derzeitige Nettoersatzrate von 54 Prozent des Arbeitseinkommens reiche in vielen Fällen nicht aus, Menschen vor Armut zu schützen. Der Sozialbericht der Bundesregierung zeige deutlich, dass etwa Alleinerziehende oder Familienalleinerhalter mit mehreren Kindern durch Arbeitslosigkeit sehr rasch an der Armutsgrenze sind. Das erkläre auch, warum die Kinderarmut in Österreich deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt liege – mit allen negativen Folgen für Gesundheit, Bildung und soziale Integration.
Andere Arbeit schaffen. „Wenn wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung wollen, dann müssen wir auch über die Schaffung eines so genannten dritten Arbeitsmarktes durch öffentliche Mittel reden“, meint Nikolaus Dimmel. Derzeit laufen alle Schulungsmaßnahmen, auch die sogenannten soziökonomischen Projekte für Schwervermittelbare (2. Arbeitsmarkt), darauf hinaus, die Menschen für den normalen (1.) Arbeitsmarkt fit zu machen. „Wir wissen aber aus Studien der vergangenen 15 Jahre, dass etwa 60 Prozent der Menschen mit Arbeitshindernissen auf dem Regelarbeitsmarkt trotz Schulung nicht Fuß fassen können. Modellprojekte zeigen uns jedoch, dass diese Menschen mit entsprechender Begleitung sehr wohl in der Lage sind, eine an ihre Möglichkeiten angepasste Arbeit zu verrichten“, betont Dimmel. „Das wäre nicht nur sozial, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoller, als sie als arbeitsloses Strandgut auf der Seite liegen zu lassen. Zudem wären sie voll in die Sozialversicherung integriert.“ Als Beispiel nennt Dimmel die „Laube“ in Hallein. Dort finden psychisch Kranke eine ihren krankheitsbedingten Schwankungen angepasste Arbeit und erwirtschaften dabei auch noch einen Ertrag. Insgesamt, so schätzt Dimmel, wären 300.000 bis 400.000 Menschen – auch Behinderte – mit einem dritten Arbeitsmarkt besser als bisher menschlich und sozial zu integrieren.
Wege aus der Armutsfalle
- Schaffung einer bundeseinheitlichen Sozialhilfe mit Orientierung an den besten Bundesländermodellen (z. B. OÖ) und einer Existenzsicherung (ca. 800 Euro).
- Mindestarbeitslosengeld (ca. 800 Euro).
- Schaffung eines öffentlichen „dritten Arbeitsmarktes“.
Zur Sache
In der Hängematte
Als Hauptargument gegen eine Grundsicherung wird – neben dem Finanzierungsbedarf – oft der mögliche Missbrauch genannt. So hörte man jetzt wiederholt die vorwurfsvolle Frage: „Wird eine Grundsicherung von 800 Euro nicht viele verleiten, nicht mehr arbeiten zu gehen?“ Diesem Grundverdacht, dass sich viele in die „soziale Hängematte“ legen würden, hält der Sozialexperte Nikolaus Dimmel mehrere Fakten entgegen. „Von 800 Euro im Monat zu leben ist kein Vergnügen, zumal das vorhandene Vermögen offengelegt und bis zu einem gewissen Grundsockel verwertet werden muss. Gibt man den Grundsicherungs-Beziehern zusätzlich die Chance, Arbeit anzunehmen, ohne gleich alle Zuschüsse zu verlieren, werden das auch viele tun. Außerdem“, so Dimmel, „zeigen alle offiziellen Daten, dass Nichtarbeit in der Regel nicht eine Frage des Wollens, sondern des Könnens ist. Für Leute mit bestimmten Handicaps (Krankheit, Behinderung, Alter, mangelhafte Ausbildung) gibt es einfach keine Arbeit.“ Deshalb sei die Bildungsfrage auch so wichtig. „Zudem“, so Dimmel, „ist Österreich eines der wenigen westlichen Länder ohne Mindestlohn. Wenn jemand für einen Vollzeitjob 850 Euro bekommt, ist die Versuchung, nicht zu arbeiten, relativ groß. Das aber ist ein Argument, endlich die Hungerlöhne zu beseitigen.“
AO Univ.Prof. Dr. Nikolaus Dimmel lehrt Sozialrecht und Sozialmanagement an der Universität Salzburg. Fünf Jahre leitete er das Sozialamt der Stadt Salzburg.
Im Blick
Armut soll sichtbar gemacht werden
Zum zweiten Mal trafen sich am vergangenen Wochenende in Linz österreichweit etwa 100 Menschen mit Armutserfahrung zum Austausch über ihr Leben und zur Formulierung ihrer Wünsche und Forderungen. Die Armutskonferenz hat dazu persönlich Betroffene wie Erwerbslose, psychisch Erkrankte, Menschen mit Behinderungen, Mitarbeiter/innen von Straßenzeitungen, Alleinerziehende und Migrant/innen sowie Mitarbeiter/innen von Sozialeinrichtungen eingeladen. „Die etwa 460.000 Armen in Österreich sind keine geschlossene Gruppe, sondern dahinter stehen unterschiedliche Risikofaktoren und persönliche Schicksale. Sie möglichst konkret zur Sprache zu bringen anhand von Lebenssituationen ist eines der Anliegen dieser Treffen“, betont Martin Schenk von der Armutskonferenz. Den Anstoß zu diesen Treffen gab die EU-Kommission. Sie hat die Mitgliedsländer aufgefordert, den Dialog mit Menschen mit Armutserfahrung zu führen, damit Behörden und Politiker deutlicher sehen, was die Betroffenen wollen und brauchen. Das Sozialministerium beauftragte die Armutskonferenz mit der Abwicklung. Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Linzer Taubenmarkt unter dem Motto „Sichtbar Werden!“ machten die Betroffenen auf ihre Situation und ihre Forderungen aufmerksam. Dabei betonten sie: „Wir sind keine Bittsteller, auch wir verdienen und wollen Respekt.“
Mag. Martin Schenk arbeitet als Sozialexperte bei der evangelischen Diakonie und ist in der Armutskonferenz engagiert.