Richard Weberberger, Benediktiner aus Kremsmünster, ist seit 1979 Bischof der brasilianischen Diözese Barreiras/Bahia. Anlässlich der Stichwahl in Brasilien haben wir mit ihm über die politische Situation in dem großen südamerikanischen Land gesprochen.
Eine der wichtigsten politischen Fragen in Brasilien ist laut Bischof Weberberger, wie das Land wirtschaftlich mehr wachsen kann. Zwar habe die Regierung Lula in den letzten vier Jahren dazu beigetragen, Stabilität im Land zu schaffen. Sowohl die Inflation als auch die Wirtschaft als solche seien unter Kontrolle. „Aber das Wachstum ist einfach zu schwach. Zwei, drei Prozent genügen nicht für Brasilien“, so der Bischof.
Landreform. Die Regierung müsse die Frage der Landreform stärker vorantreiben, meint Weberberger. Das sei zumindest „ein Weg, um Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt Programme, doch es läuft alles viel zu langsam. Auf der einen Seite fehlen der politische Wille und die finanziellen Mittel, auf der anderen Seite fehlt es auch an entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen. Wenn bestehende Gesetze die Landreform eher verhindern als fördern, ist das auch für die Regierung keine einfache Sache“, erklärt Weberberger. Das Problem sei, eine Agrarpolitik zu schaffen, welche die Leute tatsächlich dazu bewegt, im Landesinneren zu bleiben und zu leben, so der Bischof.
Erwartungen der Kirche. Unbedingt notwendig erachtet die Kirche die Durchführung einer politischen Reform. „Das ist zwar schwierig, da so viele Interessen aufeinander stoßen, aber unbedingt notwendig. Dazu gehört z. B. auch eine Wahlrechtsreform. Parteien müssen gestärkt werden, indem man verhindert, dass jemand seine Partei ohne weiteres wechseln kann. Das ist ein notwendiger Schritt, um die politische Korruption einzubremsen“, sagt Bischof Weberberger. „Das Thema der Korruption muss in der Öffentlichkeit so stark präsent werden, dass es besser werden muss. Ohne Lösung der ethischen Probleme kann man nicht erwarten, dass das Land große Fortschritte machen wird“, so der Bischof. Er erwartet sich auch eine neue Wohnpolitik. „Der Zuzug der ländlichen Bevölkerung in die Städte ist schon geschehen, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aber eine Förderung des sozialen Wohnbaus kann dafür sorgen, dass eine ,Favelisierung‘ der Städte nicht noch stärker wird.“
Demokratisierung. Trotz aller Schwierigkeiten ist in Brasilien politisch und ökonomisch eine gewisse Stabilität eingetreten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land durchaus wachsen kann. „Sicher ist Lula sehr bedrängt durch Korruptionsfälle innerhalb der eigenen Partei. Aber man darf nicht vergessen, dass er auch Gutes für das Land getan hat“, berichtet Weberberger. „Im Norden Brasiliens, in Raposa/Serra do Sol, hat Lula ein großes Problem der Indianer gelöst und dieses Gebiet als Indianergebiet anerkannt. Nach vielen Jahren der Privatisierung hat er auch wieder Bundesuniversitäten gegründet. Das ist wesentlich. In den letzten vier Jahren wurde Brasilien durch Lula schon demokratisiert. Das geht jetzt hoffentlich so weiter. Es gibt viel mehr Diskussionen über die Probleme des Landes. So sind z. B. regionale Konferenzen über Gesundheit eingeführt worden. Wenn man eine Politik macht, welche die Leute einlädt mitzutun und ihre Meinung abzugeben, sind das wichtige Schritte der Demokratisierung. Noch dazu in einem Land, in dem es große soziale Gegensätze gibt.“
Zur Sache
Lula da Silva bleibt
Die Brasilianische Bischofskonferenz (CNBB) hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva zur Wiederwahl gratuliert, aber zugleich angesichts jüngster Skandale eine ethische Amtsführung der Regierung eingemahnt. CNBB-Generalsekretär Odilo Scherer sagte, in den vergangenen Jahren sei die tiefe moralische Krise der Politik für alle Brasilianer deutlich geworden. Immer wieder seien Korruption und Machtmissbrauch aufgedeckt worden. Die Kirche wolle nach dem Wahlsieg mithelfen, dass die Politik ihre ethische Dimension zurückgewinne und nicht länger nur eine auf raschen Vorteil gerichtete Aktivität bleibe. Der Präsident hatte sich in der Stichwahl am 29. Oktober mit 60,53 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Herausforderer Geraldo Almick durchgesetzt. Er kann nun für vier weitere Jahre regieren. Laut Scherer warnen die Bischöfe die künftige Regierung auch vor „einem vorrangig profitorientierten“ Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Menschen, aber auch Natur und Umwelt dürften nicht ökonomischen Interessen unterworfen werden. Brasilien brauche dringend eine bessere Einkommensverteilung. Große, bislang marginalisierte Bevölkerungsteile müssten endlich in die Gesellschaft integriert werden. Die Bischofskonferenz ist nach Worten ihres Generalsekretärs zudem besorgt über die politische Zusammensetzung des im Oktober neu gewählten Nationalkongresses. Lulas Arbeiterpartei (PT) hat dort keine Mehrheit.