SPÖ und ÖVP haben sich auf eine „Grundsicherung“ geeinigt. Das ließ SP-Verhandler Buchinger am vergangenen Donnerstag stolz wissen. Das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Sozialhilfe und die Pensionen sollen auf das Existenzminimum von 726 Euro (14-mal im Jahr) angehoben werden. Minister Bartenstein versah die „Einigung“ allerdings mit vielen Fragezeichen, vor allem was die Finanzierung betrifft. Fragen haben auch die Hilfsorganisationen und die Armutskonferenz. Sie befürchten, dass durch die Zugangsbedingungen viele am Ende schlechter dran sind als jetzt. Anstatt zu hudeln sollte man deshalb genau hinschauen. Es geht um Schicksale von Menschen.
Hans Baumgartner
Alle Kinder gleich behandeln
Wieder einmal kommen die Schwächsten der Gesellschaft zum Handkuss. Legal in Österreich lebende Ausländer/innen müssen erst eine Niederlassungsbewilligung vorlegen, damit sie Anspruch auf Sozialleistungen (Kindergeld etc.) für ihr Baby haben (s. Panorama). Das kann Monate dauern. Der Erlass des Sozialministeriums ist ein Akt, der die Kinderrechte massiv verletzt. Nicht vergessen darf man, dass viele betroffene Mütter (Eltern) oft kein oder sehr wenig Einkommen haben. In Folge des Erlasses kam es bereits zu Delogierungen. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Ansprüche auch nicht rückwirkend ausbezahlt werden. Man kann Kardinal Schönborn nur zustimmen: Dieser diskriminierende Erlass gehört sofort aufgehoben. Er ist eine Schande für Österreich.