Ausländische Familien bekommen seit August für ihre Babys bis zu einem halben Jahr keinerlei Unterstützung. „Das ist eine unverantwortliche, herzlose Politik“, sagt Gertraude Steindl von der Aktion Leben. ÖVP und SPÖ wollen das „reparieren“.
Im August erließ das Sozialministerium einen Erlass, der Ausländer/innen vorübergehend das Kindergeld, die Familienbeihilfe und die Krankenversicherung streicht, bis sie eine Aufenthaltsgenehmigung für ihr Baby nachweisen können. Auslöser für diesen Erlass war das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Das sieht vor, dass legal in Österreich lebende Ausländer/innen (ausgenommen EU-Bürger/innen) erst dann eine Aufenthaltsgenehmigung für ihr neugeborenes Kind bekommen, wenn sie einen Pass aus dem Herkunftsland vorlegen können. Weil das einige Zeit dauert, räumt das Gesetz den betroffenen Eltern dafür sechs Monate ein. Obwohl die Kinder während dieser Zeit legal in Österreich sind, versagt das Sozialministerium ihren Eltern jedwede Unterstützung. Auch bei einer Besprechung mit Hilfsorganisationen vergangene Woche zeigten die Vertreter/innen des Sozialministeriums keinerlei Bereitschaft, in dieser Frage nachzugeben.
Sofort zurücknehmen. Dass das Sozialministerium auf Grund der Ausländergesetze gar nicht anders handeln könne, kann Gertraude Steindl von der Aktion Leben nicht verstehen. „Die Kinder sind ja legal in Österreich. Das müsste doch genügen. Alles andere ist eine herzlose, ungerechte Politik auf dem Rücken der Schwächsten.“ Gemerkt habe man die geänderte Praxis erst, nachdem in die Beratungsstellen immer mehr Frauen gekommen sind, die keinerlei Unterstützung bekamen. „Bis wir dann brauchbare Auskünfte erhielten, das dauerte Wochen“, beklagt Steindl die Informationspolitik des Ministeriums. Inzwischen haben sich mehrere hundert Frauen an die Aktion Leben und die Caritas um Hilfe gewandt. Kardinal Schönborn und Familienbischof Klaus Küng forderten die Regierung auf, diesen Erlass sofort zurückzunehmen. Das Sozialministerium weigert sich (noch). ÖVP und SPÖ einigten sich darauf, die Gesetze möglichst rasch zu reparieren und die verweigerten Leistungen rückwirkend auszuzahlen.