Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Das Fremdenrechtspaket brachte massive Verschlechterungen für Flüchtlinge.
Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Zahl der Schubhäftlinge und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit: Das ist die Bilanz des „Wahrnehmungsberichts 06“, den Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Volkshilfe, Asylkoordination und Integrationshaus gemeinsam erstellt haben und mit dem die Auswirkungen des umstrittenen Fremdenrechtspakets untersucht wurden, das am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, sprach bei der Präsentation von einer „Schande für das Land“.
Verfahren. Jeder Asylsuchende habe das Recht auf ein faires Verfahren, auch wenn nicht alle Asyl bekommen könnten, unterstrich Küberl. Ein solches Verfahren sei derzeit aber nicht garantiert. Konkret forderte der Caritas-Präsident u. a., dass Asylsuchende erst nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres Verfahrens abgeschoben werden. Aktuell sei dies auch davor schon der Fall. Zweitens sollten deutlich weniger Personen in Schubhaft genommen und stattdessen in den Erstaufnahmezentren betreut werden, und es brauche auch eine deutliche Verbesserung der Qualität des Asylverfahrens.
Schubhaft. Von „täglichen menschlichen Tragödien“ sprach Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Oft würden Familien auseinander gerissen und die Väter in Schubhaft genommen. Dabei dürfte dies nur das äußerste Mittel sein. Derzeit werde aber schon die Schubhaft verhängt, solange in einem Verwaltungsverfahren geklärt wird, ob der betreffende Flüchtling in Österreich seinen Antrag stellen darf oder in ein anderes Land überstellt wird.
Missstände beheben. Im Vergleich zu 2005 ist die Zahl der Asylwerber in Schubhaft von Jänner bis September um 500 Prozent gestiegen. Oft genüge allein schon der Verdacht, dass Österreich für die Prüfung des Asylantrags nicht zuständig sei, kritisierte Weidenholzer. Küberl und Chalupka appellierten an die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP, die Missstände im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts rasch zu beheben.