In den Regierungsverhandlungen geht das Tauziehen um die Grundsicherung weiter. Ob es bis Weihnachten eine Lösung gibt, ist ungewiss. Für Bundespräsident Heinz Fischer ist der Kampf gegen die Armut ein zentrales Thema, das jeden etwas angeht.
In letzter Zeit rückte das Thema Armut wieder stärker in den Blickpunkt. Wie ernsthaft ist aus Ihrer Sicht das Problem? Fischer: Es handelt sich um ein sehr ernstes Problem, und zwar sowohl in Österreich als auch weltweit. Ich habe da immer ein Wort meiner Frau im Ohr, die sagte: „Armut tut weh!“ Man sollte daher die Zahlen aus dem Sozialbericht oder die Studien der Armutskonferenz sehr ernst nehmen. Und wer mit offenen Augen durch das Land geht und mit Vertretern karitativer Organisationen spricht, der wird an der Armut kaum vorbeisehen können. Die Bereitschaft zu teilen, die Bereitschaft durch Spenden einen Beitrag im Kampf gegen die Armut zu leisten, ist wichtig, aber es ist nur ein Teilaspekt. Denn die Hauptlast im Kampf gegen die Armut kann nicht von privaten Spendern getragen werden. Den Hauptbeitrag muss eine verantwortungsvolle Gesellschaft als Ganzes, muss eine verantwortungsvolle Gesetzgebung leisten, indem man mithilft, den gesellschaftlichen Reichtum – und Österreich ist ein wohlhabendes Land – möglichst gerecht zu verteilen und die Einkommensunterschiede nicht bis ins Unerträgliche steigen zu lassen.
Derzeit gibt es eine intensive politische Diskussion darüber, ob es eine existenzsichernde Grundversorgung geben soll und wie diese aussehen könnte. Was ist Ihre Position dazu?
Fischer: Ich begrüße es sehr, dass das Thema der Armutsbekämpfung politisch an Gewicht gewonnen hat. Und ich bin froh, dass es nun nach einer zunächst sehr plakativen und kontroversen Diskussion um verschiedene Modelle ein ernsthaftes Ringen gibt. Es geht dabei darum, wie man den Menschen, die am Rande des Existenzminimums oder darunter leben müssen, jene Unterstützung gewährt, die dazu beiträgt, dass sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Natürlich muss man verschiedene Probleme gründlich abklären, verschiedene Modelle vergleichen und sorgfältige Berechnungen anstellen, damit die Idee nicht nur gut gemeint ist, sondern tatsächlich einen sinnvollen Beitrag leistet.
Einrichtungen wie Caritas, Diakonie oder Volkshilfe berichten, dass in letzter Zeit die Zahl der Hilfesuchenden deutlich ansteigt. Nimmt der Druck auf die Armen zu?
Fischer: Tatsache ist, dass die Zahl der Arbeitslosen deutlich höher ist als vor 10 Jahren, dass sich Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern sehr schwer tun und dass in den letzten Jahren die Einkommensunterschiede deutlich größer geworden sind. Und das nicht primär deshalb, weil die Armen noch ärmer werden, sondern weil die oberen zehn Prozent der Gesellschaft rasch reicher werden und somit die Kluft wächst. Das führt dazu, dass sich diejenigen, die krank sind, die längere Zeit keine Arbeit finden, die behindert sind, die Alleinerziehenden oder die viele Kinder haben, noch mehr ausgegrenzt fühlen von dem, was sich andere mit Leichtigkeit leisten können. Daher glaube ich, dass es nicht nur moralisch gerechtfertigt und notwendig ist, sondern auch gesellschaftspolitisch richtig ist, jene Möglichkeiten zu nutzen, die wir in einer demokratischen, marktwirtschaftlichen Gesellschaft haben, um Chancengleichheit zu schaffen und das Auseinanderdriften der oberen und unteren Schichten der Gesellschaft zu verhindern.
Der Sozialethiker P. Johannes Schasching hat wiederholt davor gewarnt, dass der Humusboden der Solidarität in unserer Gesellschaft dünner wird. Wie sehen Sie das?
Fischer: Ich schätze Persönlichkeiten aus der Kirche, wie Prof. Schasching, Dr. Landau oder die Linzer Bischöfe Aichern und Schwarz und viele andere für ihr klares Eintreten für benachteiligte Menschen und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wirken damit einer sehr verhängnisvollen Tendenz entgegen. Denn viele glauben, dass jene, denen es schlecht geht, immer selber schuld daran sind. Für sie zerfällt die Gesellschaft in die Tüchtigen, Fleißigen und Beautiful People, denen es auch gut geht, und in die Faulen, Unwilligen und Schmarotzer. Dieses Schwarz-Weiß-Schema ist mit Sicherheit falsch. Natürlich gibt es auch Menschen, die selber nicht jenen Beitrag für ihren Lebensunterhalt leisten, den man von ihnen erwarten kann. Aber es gibt sehr, sehr viele, die an ihren schlechten Lebensumständen nicht schuld sind, sondern die aus den verschiedensten Gründen nicht können. Und für diese Menschen gibt es eine gesellschaftliche Verantwortung, die man nicht einfach abschieben kann.
Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang von den Christen?
Fischer: Sich um Schwache, Benachteiligte, Arme und Ausgegrenzte zu kümmern, ist nicht nur ein Auftrag für Christen, das geht jeden etwas an, auch die Gesellschaft als Ganzes. Es ist eine Lebensweisheit, dass man die Menschen nicht in „die Guten“ und in „die Bösen“ einteilen kann – was übrigens auch im internationalen Bereich ein Fehler ist, zu glauben, es gibt das „Reich des Bösen“ auf der einen Seite und das Reich derer, die alles gut und richtig machen, auf der anderen Seite. Diese Schwarz-Weiß-Malerei ist global ebenso falsch und verhängnisvoll wie national und individuell. Deshalb sind wir immer wieder herausgefordert, solidarisch und sozial zu handeln, auch wenn das eine Sisyphus-Arbeit ist, die man jeden Tag neu angehen muss.
Zur Sache
Die Grundsicherung
Im Grundsatz haben sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und SPÖ, Minister Bartenstein und Landesrat Buchinger, darauf geeinigt, dass niemand weniger als 726 Euro (14-mal im Jahr) zum Leben haben soll. Die Höhe entspricht dem als Existenzminimum anerkannten Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionisten. Erreicht werden soll diese Grundsicherung durch entsprechende Mindeststandards bei der Sozialhilfe, der Notstandshilfe, dem Arbeitslosengeld und den Pensionen. Bekommen soll diese Unterstützung aber nur, wer entsprechend seiner Möglichkeiten auch bereit ist zu arbeiten und wer über kein namhaftes Vermögen bzw. Familieneinkommen (durch den/die Partner/in) verfügt.
Sowohl was die Finanzierung als auch was die Anspruchsbedingungen (Höhe des verwertbaren Vermögens und Partnereinkommens, Rückzahlungsforderungen etc.) angeht, liegen die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP allerdings noch weit auseinander. Außerdem haben bei der Einführung der geplanten Grundsicherung auch die Bundesländer und Gemeinden ein gewichtiges Wort mitzureden, da sie derzeit für die Sozialhilfe aufkommen. Sie fordern einen neuen Finanzausgleich und die Sicherheit, dass für die Grundsicherung nicht nur die Sozialhilfe herangezogen wird, sondern alle Netze (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestlöhne und Mindestrenten) dazu etwas beitragen.
Reaktionen
Viele Fragen sind noch offen
Auf Grund der Berichte der Caritas und der Diakonie stehe für ihn außer Frage, dass „die Armutsgefährdung in Österreich etwas sehr Reales ist. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die vom Absturz in eine echte Not bedroht sind.“ Das betonte Kardinal Christoph Schönborn in einem Fernsehgespräch. Er begrüße daher den von den Koalitionsverhandlern eingeschlagenen Weg zu einer „Grund- oder Existenzsicherung“. Welche Variante dabei am sinnvollsten sei, darüber, so Schönborn, gebe es auch in der Kirche unterschiedliche Meinungen.
Die offenen Details. Caritaspräsident Franz Küberl und Diakoniedirektor Michael Chalupka begrüßten die grundsätzliche Einigung für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Ob das „ein großer Wurf wird und Österreich damit tatsächlich armutsfest wird“, hänge wesentlich davon ab, wie die noch offenen Detailfragen gelöst werden, meint Küberl. So sei derzeit noch ungewiss, ob es einen Rechtsanspruch auf die Grundsicherung gebe. Für Chalupka zählen zu den entscheidenden Fragen, wie restriktiv Einkommen und Vermögen angerechnet werden, ob der Sozialhilfe vorgelagerte Systeme (Notstandshilfe, Arbeitslose) geschwächt werden und ob es verstärkte Investitionen in einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt geben wird, um Menschen zu helfen, die beim Tempo des ersten Arbeitsmarktes nicht mehr mitkommen. Michael Chalupka (Diakonie) und Franz Küberl (Caritas) sehen eine wirksame Armutsbekämpfung in Reichweite, aber noch nicht fix.