Die Kirche hat Miteinander in Kärnten stets gefördert

Der Kärntner Bischof Alois Schwarz hat in seiner Silvesterpredigt ein Ende des „unwürigen Schauspiels um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln“ gefordert. Darauf folgte eine wüste Attacke von Landeshauptmann Haider auf Bischof und Kirche.

In seiner Silvesterpredigt rief der Kärntner Bischof Alois Schwarz zum Ende des Ortstafelstreites, zur Respektierung des Rechtsstaates und zum Dialog auf. Daraufhin beschuldigte Landeshauptmann Jörg Haider die Kirche in einem „offenen Brief“, nichts zur friedlichen Lösung der Ortstafelfrage beizutragen. Dem Bischof warf er vor, sich auf die Seite nationalslowenischer Rechtsbrecher und Fanatiker zu stellen, die Bevölkerung im Stich zu lassen und auf der Seite der Friedensbrecher zu stehen. Den Klerus zieh Haider „größtenteils nationalslowenische Agitatoren, die den Frieden des Landes stören wollen“, zu unterstützen. Außerdem bezeichnete er in dem Brief den Verfassungsgerichtshof als Verursacher des unwürdigen Ortstafelschauspiels.

Verleumderisch. „Die Vorwürfe des Landeshauptmanns gegen den Bischof und die Kirche gehen an die Grenze der Verleumdung“, sagt Prof. Philpp Rauscher. Er ist mit Fortunat Olip einer der beiden Vorsitzenden des Deutsch-slowenischen Koordinationsausschusses der Diözese Kärnten. Die Kirche habe sich nicht nur am „Runden Tisch“ und in vielen Gesprächen in den Regionen für eine konstruktive Lösung der Ortstafelfrage eingesetzt. „Die Kirche ist seit Jahrzehnten in Kärnten wohl jene Institution, die am meisten für ein gutes Miteinander der Volksgruppen tut“, betont Rauscher. Er verweist auf die wichtigen Beschlüsse der Diözesansynode (1970 bis 72), bei der die pastorale Praxis (z. B. Liturgie in zweisprachigen Gebieten) in konkrete Regelungen und Aufträge gefasst wurde, mit dem Ziel, das Miteinander der Volksgruppen in Kärnten sowohl innerhalb der Kirche als auch in der Gesellschaft zu fördern. Zur Umsetzung wurden nicht nur zahlreiche Bildungsveranstaltungen organisiert, sondern u. a. auch der Deutsch-slowenische Koordinationsausschuss gegründet. „Er hat zwei Stoßrichtungen“, sagt Rauscher: „Einmal sind wir dazu da, dass wir dort, wo es zu Konflikten und Missverständnissen kommt, helfend und vermittelnd eingreifen. Zum anderen wollen wir durch Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit ein gutes Klima fördern, weil es hier um Minderheitenrechte geht und weil wir in der Zweisprachigkeit eine große Chance und Bereicherung sehen.“ Erst im November hat die Diözese mit der Herausgabe des zweisprachigen Gesangs- und Gebetbuches „Gloria“ ihr Engagement für ein aktives Miteinander unterstrichen, betont Rauscher.

Unsachlich. Mit seinem „offenen Brief“ habe Haider keinen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet, meint Rauscher. „Da werden Kraut und Rüben vermengt, damit sich in der Bevölkerung niemand mehr auskennt. Und was die Meinung der Bevölkerung angeht, so kennen wir sie durch unsere vielen Kontakte zu den Pfarren wohl besser als der Herr Landeshauptmann, der sich auf Volkesmeinung ja immer nur dann beruft, wenn es ihm in sein politisches Kalkül passt.“

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Zur Sache

Entscheidungen ist Folge zu leisten

In seiner Silvesterpredigt ist der Kärntner Bischof Alois Schwarz auch dafür eingetreten, die demokratisch legitimierten Einrichtungen des Rechtsstaates zu respektieren und zu achten. Landeshauptmann Haider antwortete darauf mit einer harschen Kritik am Verfassungsgerichtshof und warf ihm vor, sich wie ein Gesetzgeber zu verhalten.

Der anerkannte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger meint dazu: „Natürlich ist es das Recht des Höchstgerichtes, Gesetze und Verordnungen aufzuheben, wenn diese der Verfassung bzw. Gesetzen widersprechen. Er maßt sich damit noch keine gesetzgeberische Funktion an. Und es ist eine Grundbedingung eines Rechtsstaates, dass eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung von den staatlichen Organen zu befolgen ist.“

Öhlinger räumt allerdings auch ein, dass an der Spruchpraxis des Verfassungsgerichtes wiederholt Kritik geübt wurde und dies auch zulässig sei. „Manchmal ist seine Argumentation schon sehr kühn“, meint Öhlinger. Es sei oft nicht nachvollziehbar, warum das Höchstgericht in einer Frage eine Sache nach allen Seiten hin prüfe – wie bei der Ortstafelklage – und in einer anderen nicht. Die Politik könne in derartigen Fällen korrigierend eingreifen und mit Zweidrittelmehrheit eine andere Linie vorgeben. Das sei wiederholt geschehen. Das VfGH-Urteil war ja letztlich auch der Anstoß, eine neue Regelung bei der Ortstafelfrage zu beschließen. Leider, so Öhlinger, sei im Vorwahlkampf der von einem breiten Konsens getragene Kompromissvorschlag gescheitert. Er sah statt der bisher gülten 25-Prozent-Grenze 15% vor, der VfGH hatte 10% festgelegt.