BRIEF_KASTEN
Politik braucht ein faires Miteinander
Die Weichenstellungen für die Politik der nächsten Jahre sind erfolgt. Nach dem turbulenten Start der neuen Koalitionsregierung braucht es eine neues und fairer Miteinander.
„Ein Tor ist aufgestoßen“, kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl das Programm der neuen Bundesregierung. Vor allem die angestrebte Mindestsicherung könnte einen „Ruck nach vorne“ bringen. Auch im kirchlichen Umfeld hat das Programm der großen Koalition ein Pro und Kontra an Stimmen gebracht.
Was die Sozialpolitik betrifft, liegt der Ball beim gebürtigen Oberösterreicher Sozialminister Erwin Buchinger. Er sieht Oberösterreich als positives Beispiel und würdigt im KirchenZeitungs-Interview das Engagement der Kirche in diesem Bereich.
Von besonderer Tragweite sind die Regierungsmaßnahmen für junge Menschen. Mit der geplanten Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sollten die Interessen Jugendlicher stärker berücksichtigt werden.
„Meine Bitte ist: Bleibt kritisch!“
Für Soziales stellt der Staat Österreich nun jährlich mehr Geld zur Verfügung. So steht es im Regierungsübereinkommen, worauf der neue Sozialminister Dr. Erwin Buchinger hinweist. Im Endausbau sind dies 400 Millionen Euro, 40 Prozent der gesamten zusätzlich frei gemachten Mittel. Die KirchenZeitung sprach mit Erwin Buchinger, der starke oberösterreichische Wurzeln hat.Im Regierungsprogramm sei stark die Handschrift der Sozialdemokraten zu lesen, gerade bei der „sozialen Fairness“, betont die SPÖ. Was ist für Sie „soziale Fairness“?
Dr. Erwin Buchinger: Dass man nicht den Schwachen große Lasten aufbürdet und den Starken geringe. Es war so, dass Leute, die Solidarität brauchen, ein Stück im Stich gelassen und mit Verweisen auf Eigenverantwortung, Leistung und Vorsorge abgespeist wurden.
Wer und wo sind die Schwachen?
Buchinger: Wer arbeiten will, aber nicht kann. Wer arbeitet, aber nicht genug Lohn bekommt. Wenn Tarifleistungen nicht reichen und wenn mangelnde Informationen über zustehende Unterstützung Chancen verringern.
Die Grundsicherung – ein großes Thema der neuen Regierung – soll 2010 kommen?
Buchinger: Teile schon 2008, dafür werde ich mich einsetzen. Landeshauptmann Dr. Pühringer hat das Anliegen übrigens sehr unterstützt. Dass wir da so gut vorangekommen sind, ist auch ihm zu danken.Wer bekommt die Grundsicherung nicht?Buchinger: Wer ein anderes Einkommen oder Vermögen hat, wer arbeiten könnte und Ausländer ohne Daueraufenthaltsbewilligung.
Wie stehen Sie zum Vorschlag von Bischof Aichern, dass neue Gesetze einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden?
Buchinger: Das will ich auch. In Salzburg, auf Landesebene, habe ich das schon vorbereitet.
Ist für Soziales genug Geld in den Kassen?
Buchinger: Die Kassen sind immer zu wenig gefüllt. Aber wenn starke Interessensgruppen etwas wollen, sieht man, dass immer Geld da ist. Es ist letztlich eine Frage der Verteilung.
Was erwarten Sie von nicht-staatlichen Organisationen, etwa von der Caritas?
Buchinger: Sie haben einen großen Anteil, dass der Wohlfahrtsstaat abgesichert und ausgebaut wird. Dem Sozialstaat kann nichts Besseres passieren, als dass – wie bei der Caritas – professionelles Engagement und Arbeit aus Überzeugung verbunden sind. Meine Bitte ist, dass man weiter kritisch bleibt in der Wahrnehmung von sozial negativen Tendenzen.
Was kann sich der Bund vom Land OÖ in der Sozialpolitik abschauen?
Buchinger: Oberösterreich gibt in der Sozialpolitik ein positives Bild ab, weil Geldleistungen, Beratung und Information gut verknüpft sind. Linz ist beispielhaft darin, Sozialhilfebeziehern Arbeitsmöglichkeiten zu geben.
Junge Menschen demonstrieren, weil die Studiengebühren nicht abgeschafft wurden. Vor 30 Jahren hätten Sie auch mitdemonstriert, sagten Sie. Warum nicht heute?
Buchinger: Das hat mich meine 21-jährige Tochter auch gefragt. Ich habe ihr geantwortet: „Weil ich zum Teil mehr Informationen habe und die Nöte und Zwänge in den Verhandlungen besser einschätzen kann.“ Ich freue mich dennoch, dass die Jugendlichen und Erwachsenen demonstrieren, weil man eh immer liest, dass die Jugend so unpolitisch ist. In unserer Zeit haben auch bürgerliche Studenten mitdemonstriert.
Zur Person
Dr. Erwin BuchingerErwin Buchinger wurde 1955 als drittes von sieben Kindern in Mauthausen geboren. Die Familie übersiedelte 1962 nach Rohrbach. Der Vater war Bezirksparteisekretär der SPÖ, die Mutter Religionslehrerin. Erwin Buchinger maturierte 1973 in Rohrbach. 1981 wurde er an der Uni Linz zum Doktor der Rechtswissenschaften promoviert. Bis 1991 arbeitete er am Landesarbeitsamt Oberösterreich. Von 1991 bis 2004 leitete er das Landesarbeitsamt (später Arbeitsmarktservice) Salzburg. – Dann wurde er Landesrat in Salzburg und nun Sozialminister. Buchinger ist seit mehr als 20 Jahren verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
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