Schöne Überschriften mit vielen Fragezeichen

Am vergangenen Donnerstag wurde die neue Bundesregierung unter Kanzler Alfred Gusenbauer angelobt. Kirchliche Organisationen nahmen das Regierungsprogramm mit Skepsis und Kritik auf.

Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie sieht im Regierungsprogramm im Bereich der Pflege, der Bildung und der Armutsbekämpfung eine Reihe guter Ansätze und ambitionierter Ziele. Wie diese Ziele erreicht und finanziert werden können, stehe allerdings nicht oder nur sehr unklar im Regierungspakt. Caritaspräsident Franz Küberl meint, dass die Mindestsicherung bei der Bekämpfung der Armut „einen großen Ruck nach vorne“ bringen könnte. „Das Tor ist aufgestoßen, aber was da letztendlich herauskommt, ist noch nicht wirklich zu erkennen.“

Enttäuscht. Der Direktor der Katholischen Sozialakademie, Markus Schlagnitweit, ist vom Regierungsübereinkommen enttäuscht. „Von einer großen Koalition hätte ich mir ein ehrgeizigeres, zukunftsweisenderes Programm für Wirtschaft, Arbeit, soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit erwartet.“ Keine klaren Maßnahmen gebe es auch beim dringend notwendigen Klimaschutz, bei der Entlastung der Arbeits-Nebenkosten und beim längst fälligen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Besonders bedauert Schlagnitweit, dass in der Arbeitsmarktpolitik bloß auf die Beschäftigtenzahl geschaut werde. Nicht aufgegriffen werde hingegen das Problem, dass die unfreiwillige Teilzeitarbeit und die atypischen Arbeitsverhältnisse ganz massiv zunehmen. „Diesen Leuten hilft auch ein Mindestlohn von 1000 Euro nicht, um aus ihrer prekären Einkommenssituation und ihrer mangelhaften sozialen Absicherung herauszukommen“, betont Schlagnitweit.

Falsche Aufschrift. Kritik übt die Katholische Sozialakademie auch daran, dass die Armutsbekämpfung, abgesehen von kleinen Verbesserungen bei der Notstandshilfe, fast ausschließlich auf die Sozialhilfe abgewälzt wird. Dieses letzte soziale Netz sei dafür nicht geeignet. Ähnlich sieht das auch Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz. „Wenn hier großmundig von einer bedarfsorientierten Mindestsicherung gesprochen wird, dann steht auf dem Paket was anderes darauf als drinnen ist. Wie das jetzt aussieht, ist es im günstigsten Fall eine Reform der Sozialhilfe – mit all ihren Problemen (schlechte Verfahren etc.). Außerdem, so Schenk, sei völlig unklar, wer unter welchen Bedingungen Anspruch auf die 726 Euro/Monat habe und wie es mit Rückgriffen auf Vermögenswerte oder Rückzahlungen ausschaue. Zudem könne es durch die geplante Pauschalierung dazu kommen, dass Familien mit Kindern oder Leute mit hohen Mietkosten schlechter aussteigen als jetzt.

Armutsvermeidung. Unklar ist auch, wie die Mindestsicherung an das Arbeitsmarktservice angedockt werden soll und welche Zumutbarkeitsbestimmungen für die „Arbeitswilligkeit“ dann gelten. „Zieht man die für das Arbeitslosengeld gültigen Bestimmungen auch für die Mindestsicherung heran, dann werden vor allem die Schwächeren unter den Sozialhilfebeziehern (psychisch Kranke, Frauen mit Betreuungspflichten, Menschen mit Handicaps) arge Probleme bekommen.“ Völlig fehle ein Konzept zur Armutsvermeidung in den vorgelagerten Feldern. Schenk nennt hier u. a. eine bessere Absicherung atypischer Arbeitsverhältnisse, ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld, Beschäftigungsprojekte für Benachteiligte, gezielte Weiterbildung und Integrationsmaßnahmen für Migrant/innen.

- Der Regierungspakt:www.kirchenzeitung.at

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Zur Sache

Studiengebühren

Der Vorschlag, dass man die Studiengebühren für eine entsprechende Sozialarbeit erlassen bekommt, stößt bei kirchlichen Kinder- und Jugendorganisationen auf geschlossene Ablehnung. Das treffe vor allem Student/innen, die schon jetzt arbeiten müssen, um studieren zu können. Die Jugendorganisationen, aber auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau, sehen in dem Vorschlag auch eine Missachtung der Sozialarbeit, die man offenbar ohne Ausbildung und für sechs Euro/Stunde leisten soll. Sollte die Regelung tatsächlich kommen, wollen die Katholische Jungschar und Jugend für ihre 20.000 ehrenamtlichen Gruppenleiterinnen die Studiengebühr einfordern.

Nicht begriffen

Als „dünne Suppe“ bezeichnete der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz, das Familienkapitel der Regierungserklärung. Da fehlen Maßnahmen zur ideellen Stützung von Ehe und Familie ebenso wie konkrete Hilfen für Familien in Krisenfällen (Förderung von Mutter-Kind-Einrichtungen etc.). Die Möglichkeit, das Kinderbetreuungsgeld von derzeit 30 (36) auf 15 (18) Monate zu verkürzen und dafür statt 436 Euro monatlich 800 Euro zu bekommen, stößt bei Fenz auf wenig Gegenliebe. „Die Politik hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass das Kinderbetreuungsgeld kein Einkommensersatz und kein Regulator für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist, sondern eine Abgeltung für die Betreuungsleistung. Die Politiker sollen endlich die Zuverdienstgrenze abschaffen und damit echte Wahlfreiheit schaffen.“ Die Aufstockung der Kinderbeihilfe ab dem 3. Kind wird begrüßt. Kritisiert wird die generelle Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis 21 Uhr.