BRIEF_KASTEN
Der Blick für die Armen der Welt fehlt
Das Kapitel über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im neuen Regierungsprogramm ist enttäuschend. Von einem echten Engagement für die Armen der Welt ist darin wenig zu spüren.
Zu wenige konkrete Antworten über den künftigen Kurs der Entwicklungspolitik sieht Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle für Mission und Entwicklung (KOO), im Regierungsprogramm der neuen Koalition. Hödl begrüßt, dass die Regierung offenbar bereit ist, der EU-Verpflichtung nachzukommen und bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Gleichzeitig bedauert Hödl, dass im Regierungspakt das bereits vor 36 Jahren abgegebenen Versprechen, 0,7 Prozent des BNE für die Armen und Hungernden in der Welt auszugeben, mit keinem Wort erwähnt ist. Außerdem fehle der seit langem geforderte Stufenplan zu einer realen Anhebung der Entwicklungshilfe. Auch über die Einbindung der Nicht-Regierungsorganisationen in Österreich und ihrer Partner in den Entwicklungsländern wird nichts gesagt. Der KOO-Geschäftsführer kritisiert, dass die Armutsbekämpfung und andere zentrale Millenniums-Ziele (Hunger, Gesundheit, Bildung) im Regierungsprogramm nicht als Schwerpunkte der Entwicklungspolitik aufscheinen. Einzig die Frauenförderung werde als Schwerpunkt ausdrücklich genannt. Begrüßt wird, dass sich Österreich weiter für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen will.
Qualität gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), die 33 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vertritt, fordert von der neuen Regierung „dringend mehr Engagement“. Kritisiert wird vor allem, dass es im Regierungsprogramm keine Qualitätskriterien für die Österreichische EZA gebe, weder was die Aufbringung und den Einsatz der Mittel noch was die angesprochene „gerechte Handelspolitik“, die entwicklungsorientierte Verknüpfung (Kohärenz) verschiedener Politikbereiche und die partnerschaftliche Zusammenarbeit angeht. Damit sei eine armuts-, basis- und menschenrechtsorientierte EZA weiter ungewiss.
Zu wenige konkrete Antworten über den künftigen Kurs der Entwicklungspolitik sieht Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle für Mission und Entwicklung (KOO), im Regierungsprogramm der neuen Koalition. Hödl begrüßt, dass die Regierung offenbar bereit ist, der EU-Verpflichtung nachzukommen und bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Gleichzeitig bedauert Hödl, dass im Regierungspakt das bereits vor 36 Jahren abgegebenen Versprechen, 0,7 Prozent des BNE für die Armen und Hungernden in der Welt auszugeben, mit keinem Wort erwähnt ist. Außerdem fehle der seit langem geforderte Stufenplan zu einer realen Anhebung der Entwicklungshilfe. Auch über die Einbindung der Nicht-Regierungsorganisationen in Österreich und ihrer Partner in den Entwicklungsländern wird nichts gesagt. Der KOO-Geschäftsführer kritisiert, dass die Armutsbekämpfung und andere zentrale Millenniums-Ziele (Hunger, Gesundheit, Bildung) im Regierungsprogramm nicht als Schwerpunkte der Entwicklungspolitik aufscheinen. Einzig die Frauenförderung werde als Schwerpunkt ausdrücklich genannt. Begrüßt wird, dass sich Österreich weiter für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen will.
Qualität gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), die 33 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vertritt, fordert von der neuen Regierung „dringend mehr Engagement“. Kritisiert wird vor allem, dass es im Regierungsprogramm keine Qualitätskriterien für die Österreichische EZA gebe, weder was die Aufbringung und den Einsatz der Mittel noch was die angesprochene „gerechte Handelspolitik“, die entwicklungsorientierte Verknüpfung (Kohärenz) verschiedener Politikbereiche und die partnerschaftliche Zusammenarbeit angeht. Damit sei eine armuts-, basis- und menschenrechtsorientierte EZA weiter ungewiss.
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