BRIEF_KASTEN
Caritas fordert Nachbesserungen
Das Regierungsprogramm enthält „viele große Ziele und wegweisende Ansätze“, meint die Caritas. Was fehlt, sind die konkreten Maßnahmen und Vorhaben.
Die Caritas Österreich hat das Programm der neuen Bundesregierung genau durchstudiert. In ihrer 30-seitigen Stellungnahme kommt sie zum Schluss, dass darin viele wichtige Themen aufgegriffen und große Ziele verfolgt werden. Die Caritas verweist auf die Reform der Bundesverfassung, die Armutsbekämpfung, die Vorhaben bei Pflege und Hospizarbeit und auf die „gezielten Integrationsmaßnahmen“. Einerseits, so die Caritas, sind „soziale Fragen das Herzstück dieses Regierungsprogramms“, andererseits aber fällt dieses, was die Maßnahmen zur Umsetzung angeht, „weit hinter Vorgängerprogramme zurück. Viele Angaben sind sehr unkonkret und interpretationsbedürftig und zum Teil findet man überhaupt nur Überschriften.“
Gut gemeint ist noch nicht gut. Liest man die Caritas-Stellungnahme, dann wird deutlich, dass bei fast allen wichtigen Projekten „Nachbesserungen“ notwendig sind, damit gut gemeinte Vorhaben auch wirklich gut werden. So etwa bedeute die groß propagierte bedarfsorientierte Mindestsicherung (726 Euro) erst dann einen Fortschritt, wenn es darauf einen Rechtsanspruch gibt oder wenn Familienmitglieder entsprechend bewertet werden. Außerdem müssten die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen verstärkt auf Menschen mit Vermittlungshindernissen (Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Menschen mit Betreuungspflichten) ausgedehnt werden. Energisch drängt die Caritas darauf, dass die Bundesländer endlich ihrer Verpflichtung zur Armutsbekämpfung nachkommen oder dass der Bund diese Aufgabe übernimmt. Enttäuscht ist die Caritas über das Pflegekapitel, über die sehr bescheidenen Ansätze zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien und über die fehlenden Korrekturen im Asyl- und Fremdenwesen. Bedauert wird von der Caritas, dass es keine Ansätze zu einer gerechteren Finanzierung des Sozial- und Gemeinwesens gibt und dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden weiterhin ein Wunsch bleibt.
- Caritas-Stellungnahme:www.kirchenzeitung.at
Die Caritas Österreich hat das Programm der neuen Bundesregierung genau durchstudiert. In ihrer 30-seitigen Stellungnahme kommt sie zum Schluss, dass darin viele wichtige Themen aufgegriffen und große Ziele verfolgt werden. Die Caritas verweist auf die Reform der Bundesverfassung, die Armutsbekämpfung, die Vorhaben bei Pflege und Hospizarbeit und auf die „gezielten Integrationsmaßnahmen“. Einerseits, so die Caritas, sind „soziale Fragen das Herzstück dieses Regierungsprogramms“, andererseits aber fällt dieses, was die Maßnahmen zur Umsetzung angeht, „weit hinter Vorgängerprogramme zurück. Viele Angaben sind sehr unkonkret und interpretationsbedürftig und zum Teil findet man überhaupt nur Überschriften.“
Gut gemeint ist noch nicht gut. Liest man die Caritas-Stellungnahme, dann wird deutlich, dass bei fast allen wichtigen Projekten „Nachbesserungen“ notwendig sind, damit gut gemeinte Vorhaben auch wirklich gut werden. So etwa bedeute die groß propagierte bedarfsorientierte Mindestsicherung (726 Euro) erst dann einen Fortschritt, wenn es darauf einen Rechtsanspruch gibt oder wenn Familienmitglieder entsprechend bewertet werden. Außerdem müssten die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen verstärkt auf Menschen mit Vermittlungshindernissen (Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Menschen mit Betreuungspflichten) ausgedehnt werden. Energisch drängt die Caritas darauf, dass die Bundesländer endlich ihrer Verpflichtung zur Armutsbekämpfung nachkommen oder dass der Bund diese Aufgabe übernimmt. Enttäuscht ist die Caritas über das Pflegekapitel, über die sehr bescheidenen Ansätze zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien und über die fehlenden Korrekturen im Asyl- und Fremdenwesen. Bedauert wird von der Caritas, dass es keine Ansätze zu einer gerechteren Finanzierung des Sozial- und Gemeinwesens gibt und dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden weiterhin ein Wunsch bleibt.
- Caritas-Stellungnahme:www.kirchenzeitung.at
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