Der Verwaltungsgerichtshof hat die Schubhaft eines russischen Asylwerbers für unzulässig erklärt. Er gehört zu jenen 1500 Männern, Frauen und auch Jugendlichen, die seit der Fremdenpolizeigesetznovelle 2005 auf den Verdacht hin, dass ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig wäre, oft monatelang in Schubhaft genommen werden. Laut Dubliner Abkommen sind nämlich jene Länder für ein Asylverfahren zuständig, in das der Flüchtling zuerst in die EU eingereist ist. Man will damit den Asyltourismus unterbinden. Das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass man diese Menschen einfach einsperrt, anstatt sie bis zur Klärung der Sachlage in die Bundesbetreuung aufzunehmen. Unerträglich ist es, dass nach der klaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die menschenrechtswidrige Praxis weiter fortgesetzt wird.
Hans Baumgartner
Sklavenarbeit für billigen Sprit
So sehr sich US-Präsident George W. Bush auch bemühte, sein Image während seiner sechstägigen Lateinamerikareise aufzupolieren – sowohl in Brasilien als auch in Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko stieß seine Politik auf massive Proteste und Kritik. In Brasilien stellten sich Zehntausende Menschen gegen die Pläne Bushs, die Produktion von brasilianischem Biosprit, der aus Zuckerrohr gewonnen wird, voranzutreiben. Betroffen vom politischen und wirtschaftlichen Weltmachtgehabe sind hier, wie so oft, die Armen, die wie Sklaven auf den Zuckerrohrplantagen schuften müssen, damit die Reichen billigen Sprit haben.