„Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich.“ So steht es in der „Berliner Erklärung“, die von den Staats- und Regierungschefs zum EU-Jubiläum beschlossen wurde. Auf die Umsetzung der hier formulierten Werte wird es ankommen, wenn das Projekt Europa bei seinen Bürger/innen wieder mehr Zustimmung finden will. Dazu passt aber gar nicht, wenn bereits im Vorfeld des Gipfels darüber gemunkelt wurde, dass die sogenannte Grundrechtecharta, die bisher nur Empfehlungsstatus hat, im neuen Grundlagenvertrag (Verfassung) nicht mehr enthalten sein soll. Für viele ist sie der eigentliche Fahrplan für die Zukunft Europas, weil sie angesichts der neoliberalen Globalisierung und des Ehtikverlusts in der Gen- und Biotechnologie einen Rahmen absteckt, der den Menschen ein (Über)Leben in Würde ermöglicht. Ohne verbindliche Grundrechtecharta droht der Zug Europa zu entgleisen.
Klimaschutz und Steuerspiele
Die Erhöhung der Mineralölsteuer kann durchaus ein Beitrag sein, Kraftfahrzeuge bewusster zu nutzen und damit zum Klimaschutz beizutragen. So, wie das in Österreich geschieht – ohne Senkung der Autosteuer, die unabhängig von den gefahrenen Kilometern anfällt, ist das eine reine Geldbeschaffungsaktion. Da es sich dabei um eine Massensteuer handelt, werden Bezieher/innen kleiner Ein–kommen besonders getroffen. Gleichzeitig werden mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer besonders die Reichen entlastet. Gerecht ist das nicht.
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