BRIEF_KASTEN
Ein Werkzeug der Geld-Lobbyisten
Wieder einmal steht in der EU ein heikles Thema auf der Tagesordnung. Es geht dabei um die Zulassung neuer Medikamente und Therapieverfahren, die auf der Basis von Gentherapie, Zelltherapie und Gewebezüchtung entwickelt werden. Dass die Europäische Union dafür ein einheitliches Zulassungsverfahren anstrebt, das für den ganzen EU-Raum gilt, ist durchaus vernünftig. Dass dabei aber die EU-Kommission einen Entwurf vorlegt, der sich in fast allen Bereichen nach den Wünschen der gen- und biotechnologischen Konzerne und Forschungszentren richtet, ist – grob ausgedrückt – eine große Schweinerei.
Da kommen in der geplanten Verordnung die in verschiedenen Richtlinien und Übereinkommen festgeschriebenen Verbote wie z. B. Eingriffe in die menschliche Keimbahn oder der Handel mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen gar nicht mehr vor. Da wird das Recht der Mitgliedsländer, bestimmte „neue Therapien“ trotz Genehmigung aus gesundheitlichen oder ethischen Bedenken abzulehnen, bewusst so schwammig formuliert, dass die Chance, damit beim Europäischen Gerichtshof durchzukommen, äußerst gering ist. Da setzt man sich einfach darüber hinweg, dass in manchen Mitgliedsländern die zerstörende Embryonenforschung verboten oder sehr eingeschränkt ist.
Die Kommission erweist sich wieder einmal als Werkzeug der Lobbyisten, denen es nur ums Geld geht. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Parlament den Argumenten seines Rechtsausschusses folgt, der klar und deutlich die ethischen und rechtlichen Einwände benennt und Änderungen fordert.
Da kommen in der geplanten Verordnung die in verschiedenen Richtlinien und Übereinkommen festgeschriebenen Verbote wie z. B. Eingriffe in die menschliche Keimbahn oder der Handel mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen gar nicht mehr vor. Da wird das Recht der Mitgliedsländer, bestimmte „neue Therapien“ trotz Genehmigung aus gesundheitlichen oder ethischen Bedenken abzulehnen, bewusst so schwammig formuliert, dass die Chance, damit beim Europäischen Gerichtshof durchzukommen, äußerst gering ist. Da setzt man sich einfach darüber hinweg, dass in manchen Mitgliedsländern die zerstörende Embryonenforschung verboten oder sehr eingeschränkt ist.
Die Kommission erweist sich wieder einmal als Werkzeug der Lobbyisten, denen es nur ums Geld geht. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Parlament den Argumenten seines Rechtsausschusses folgt, der klar und deutlich die ethischen und rechtlichen Einwände benennt und Änderungen fordert.
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