BRIEF_KASTEN
Österreich sozial(er) gestalten
Die ÖVP will die sozialen Fragen wieder stärker in den Blick nehmen. Das zumindest kündigte ihr neuer Obmann Wilhelm Molterer auf dem Bundesparteitag in Salzburg an.
Themen, um daraus Nägel mit Köpfen zu machen, gibt es genug:
- im Bereich des Bildungssystems, wo durch mangelnde Fördermaßnahmen Kinder aus sozial schwachen Schichten immer noch benachteiligt werden;
- im Bereich der Pflege, wo ein nationaler Aktionsplan, der die verschiedenen Pflegebereiche und Finanzierungssysteme zu einem sinnvollen Ganzen zusammenführt und die vielen pflegenden Angehörigen entlastet, noch immer nicht in Sicht ist;
- im Arbeitslosenbereich, wo es u. a. zu wenige individuell maßgeschneiderte Qualifizierungsmaßnahmen gibt und das Problem schöngeredet wird;
- im Bereich der Armutsbekämpfung, wo das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung, das um eine familienbezogene Existenzsicherung erweitert werden müsste, über Absichtserklärungen noch kaum hinausgekommen ist;
- im Bereich der Familienhospiz-Karenz, wo sich viele Frauen und Männer wegen mangelnder Unterstützung keine berufliche Auszeit nehmen können, um Angehörige in ihrer letzten Lebensphase zu pflegen und zu begleiten;
- im Bereich der Fremdenpolitik, wo es durch schlechte Gesetze und eine Praxis der Härte zu ungerechtfertigten Inhaftierungen, zum Auseinanderreißen von Familien und zur Abschiebung längst integrierter Ausländer/innen kommt.
Die – nicht vollständige – Liste zeigt: Es gäbe genug zu tun, um Österreich sozial(er) zu gestalten. Man darf gespannt sein.
Themen, um daraus Nägel mit Köpfen zu machen, gibt es genug:
- im Bereich des Bildungssystems, wo durch mangelnde Fördermaßnahmen Kinder aus sozial schwachen Schichten immer noch benachteiligt werden;
- im Bereich der Pflege, wo ein nationaler Aktionsplan, der die verschiedenen Pflegebereiche und Finanzierungssysteme zu einem sinnvollen Ganzen zusammenführt und die vielen pflegenden Angehörigen entlastet, noch immer nicht in Sicht ist;
- im Arbeitslosenbereich, wo es u. a. zu wenige individuell maßgeschneiderte Qualifizierungsmaßnahmen gibt und das Problem schöngeredet wird;
- im Bereich der Armutsbekämpfung, wo das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung, das um eine familienbezogene Existenzsicherung erweitert werden müsste, über Absichtserklärungen noch kaum hinausgekommen ist;
- im Bereich der Familienhospiz-Karenz, wo sich viele Frauen und Männer wegen mangelnder Unterstützung keine berufliche Auszeit nehmen können, um Angehörige in ihrer letzten Lebensphase zu pflegen und zu begleiten;
- im Bereich der Fremdenpolitik, wo es durch schlechte Gesetze und eine Praxis der Härte zu ungerechtfertigten Inhaftierungen, zum Auseinanderreißen von Familien und zur Abschiebung längst integrierter Ausländer/innen kommt.
Die – nicht vollständige – Liste zeigt: Es gäbe genug zu tun, um Österreich sozial(er) zu gestalten. Man darf gespannt sein.
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