Stenogramm

Ausgabe: 2007/17, Stenogramm, Fremdenrecht, Korinek, Innenminister Platter, Platter, Abschiebung, Pille danach, Katholischer Familienverband, Notfallmedikament, Empfängnisregelung, Aktion Leben, Vorstand, Aiginger, SMS, Gusenbauer, Katholische Jugend, Arbeitslose

25.04.2007

- Fremdenrecht. Nach der Kritik des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, an den schwerwiegenden Mängeln des Fremdenrechts „liegt der Ball nun bei Innenminister Platter“, die Forderungen nach einer Gesetzesreparatur auch umzusetzen. Das betonte vergangene Woche Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner. Konkret hat Korinek vor allem die lange Verfahrensdauer kritisiert. Das führe immer wieder dazu, dass Menschen, die sich in der Zwischenzeit bereits integriert haben, von der Abschiebung bedroht sind.

- Pille danach. Der Katholische Familienverband der ED Wien hat sich gegen die rezeptfreie Abgabe der sogenannten „Pille danach“ ausgesprochen, wie das Frauenministerin Doris Bures und der Oberste Sanitätsrat vorgeschlugen. Das Präparat, das auch eine frühabtreibende Wirkung hat, könne keinesfalls als „Notfallmedikament“ eingestuft werden. Außerdem würden die Frauen bei der Empfängnisregelung damit noch mehr alleine gelassen und unter Druck gesetzt.

- Aktion Leben-Vorstand. Die Aktion Leben hat den Internisten und Onkologen des Wiener St. Josefs-Krankenhauses, Dr. Paul Aiginger, erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen wurden Gertraude Steindl und Ingrid Kreuzeder.

- SMS an Gusenbauer. Derzeit gibt es in Österreich 60.000 Jugendliche ohne Arbeitsplatz. In einer SMS-Aktion der Kath. Jugend können diese ab dem Tag der Arbeitslosen (30. 4.) Politikern ihre Lebenssituation schildern.
- 0664 66 00 356

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