BRIEF_KASTEN
EU: Niederlage für wertorientierte Politik
Noch zum 50-Jahr-Jubiläum der Römischen Verträge wurde die EU als Wertegemeinschaft beschworen. Vergangene Woche galt dieses Bekenntnis schon nichts mehr – auch für eine Reihe österreichischer Mandatare.
Am Mittwoch vergangener Woche stimmte das EU-Parlament über eine Verordnung ab, die ein einheitliches Verfahren bei der Zulassung „neuer Therapien“ sicherstellen soll. Da bei dieser Materie (Gentherapie, Zelltherapie, Gewebetherapie u. a.) ethisch brisante Fragen berührt werden, die in den Mitgliedsländern unterschiedlich geregelt sind, stellte der Justizausschuss des EU-Parlaments eine Reihe von Abänderungsanträgen zum sehr liberalen, weitgehend ethikfreien Entwurf der EU-Kommission. „Wir wollten damit sicherstellen, dass bestehende Verbote nicht unterlaufen werden und dass einzelne Mitgliedsländer, in denen z. B. die embryonale Stammzellenforschung verboten ist, nicht überfahren werden“, sagt die deutsche Grün-Abgeordnete und Berichterstatterin Hiltrud Breyer.
Bedauern. Bei der Abstimmung hat eine Allianz von Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen die Anträge des Justizausschusses zu Fall gebracht. Die Kommission der EU-Bischofskonferenzen hat in einer Stellungnahme auf dieses Ergebnis mit Bedauern und Enttäuschung reagiert. Dadurch werde die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten über grundlegende ethische Fragen, „welche die Unverletzlichkeit und Würde des menschlichen Lebens berühren, in Frage gestellt.“
Umfaller. Befremdend ist das Verhalten österreichischer Abgeordneter. So etwa haben im Sinne der österreichischen Rechtslage für die Herausnahme menschlicher embryonaler Stammzellen aus der Verordnung nur die ÖVP-Mandatare und die Grüne Evelin Lichtenberger gestimmt. Hingegen votierten alle sozialdemokratischen Abgeordneten sowie Karin Resetarits gegen das vom Justizausschuss beantragte Verbot der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers (Verkauf von Eizellen etc.). Dieselben stimmten auch gegen die Anträge, die Eingriffe in die menschliche Keimbahn sowie die Herstellung von Mensch-Tier-Wesen eindeutig verbieten sollten.
Am Mittwoch vergangener Woche stimmte das EU-Parlament über eine Verordnung ab, die ein einheitliches Verfahren bei der Zulassung „neuer Therapien“ sicherstellen soll. Da bei dieser Materie (Gentherapie, Zelltherapie, Gewebetherapie u. a.) ethisch brisante Fragen berührt werden, die in den Mitgliedsländern unterschiedlich geregelt sind, stellte der Justizausschuss des EU-Parlaments eine Reihe von Abänderungsanträgen zum sehr liberalen, weitgehend ethikfreien Entwurf der EU-Kommission. „Wir wollten damit sicherstellen, dass bestehende Verbote nicht unterlaufen werden und dass einzelne Mitgliedsländer, in denen z. B. die embryonale Stammzellenforschung verboten ist, nicht überfahren werden“, sagt die deutsche Grün-Abgeordnete und Berichterstatterin Hiltrud Breyer.
Bedauern. Bei der Abstimmung hat eine Allianz von Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen die Anträge des Justizausschusses zu Fall gebracht. Die Kommission der EU-Bischofskonferenzen hat in einer Stellungnahme auf dieses Ergebnis mit Bedauern und Enttäuschung reagiert. Dadurch werde die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten über grundlegende ethische Fragen, „welche die Unverletzlichkeit und Würde des menschlichen Lebens berühren, in Frage gestellt.“
Umfaller. Befremdend ist das Verhalten österreichischer Abgeordneter. So etwa haben im Sinne der österreichischen Rechtslage für die Herausnahme menschlicher embryonaler Stammzellen aus der Verordnung nur die ÖVP-Mandatare und die Grüne Evelin Lichtenberger gestimmt. Hingegen votierten alle sozialdemokratischen Abgeordneten sowie Karin Resetarits gegen das vom Justizausschuss beantragte Verbot der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers (Verkauf von Eizellen etc.). Dieselben stimmten auch gegen die Anträge, die Eingriffe in die menschliche Keimbahn sowie die Herstellung von Mensch-Tier-Wesen eindeutig verbieten sollten.
Jetzt die