Ein Bärendienst für den Umweltschutz

Protestaktion gegen gentechnisch veränderte Pflanzen vor dem Deutschen Bundestag. Werden ähnliche Proteste auch in Österreich notwendig?

Ausgabe: 2007/20, Umweltschutz, Proteste, Gentechnik, Pflanzen, Regierung, Ministerrat, Umwelthaftungsgesetz, Landwirtschaft

16.05.2007

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Ministerrat die Neufassung des Umwelthaftungsgesetzes verabschiedet. Der ursprünglich von Umweltminister Josef Pröll zur Begutachtung ausgesandte Entwurf sollte Verbesserungen bei der Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden und eine rechtlich klarere Anwendung des Verursacherprinzips bringen. „Diesen Zielen wird die nun verabschiedete Regierungsvorlage nicht gerecht. Der ursprüngliche Entwurf von Minister Pröll wurde auf Betreiben der Wirtschaft so stark abgeändert, dass das neue Haftungsgesetz einen enormen Rückschritt bringen würde“, beklagt der Umweltexperte der Arbeiterkammer, Werner Hochreiter. Er hofft, dass das Parlament das Gesetz so nicht beschließen wird.
Hochreiter kritisiert vor allem drei Bereiche, wo die Umwelthaftung der Betriebe eingeschränkt werden soll: So soll für Schäden aus dem behördlich genehmigten „Normalbetrieb“ in Hinkunft nicht mehr das Unternehmen, sondern der Staat aufkommen. „Das untergräbt geradezu die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, für eine ordentliche Wartung und Betreuung ihrer Anlagen zu sorgen“, meint Hochreiter. Weiters kritisiert er, dass es für Schäden aus Entwicklungsrisiken und bei der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft Haftungserleichterungen geben soll. Das hält auch Michael Rosenberger, Moraltheologe in Linz und Mitglied des Gentechnik-Beirates des Gesundheitsministeriums, für inakzeptabel. Damit würden, so meint er, riskanten Forschungsprojekten Tür und Tor geöffnet und das bestehende, gute Gentechnikgesetz in Frage gestellt. Eine strenge Haftung für eventuell verursachte Umwelt- und Gesundheitsschäden sei der wirksamste Riegel gegen unverantwortliches Wirtschaften.

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