BRIEF_KASTEN
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Von einer Lösung weit entfernt
In der ORF-Pressestunde nannte Sozialminister Erwin Buchinger die Finanzierung der Pflege als „die große sozialpolitische Herausforderung“. Dabei geht es nicht nur um den Beitrag der öffentlichen Hand für die geplante legale neue 24-Stunden-Pflege. Gedacht ist hier daran, dass Bund und Länder bei entsprechender Bedürftigkeit den Dienstgeberbeitrag für die Sozialversicherung der Pflegehelfer/innen übernehmen. Wer wie viel zahlen soll, hat Buchinger trotz mehrfacher Ankündigung mit den Ländern immer noch nicht vereinbart. Wenn das schon so holprig geht – wie will der Sozialminister das nächste Problem lösen, dass durch die neuen Regelungen mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen gar nicht erfasst sind und samt ihren Angehörigen verlassen dastehen?Hans Baumgartner
Lebensbedrohliche Gefahr
Zu Recht warnen Umweltorganisationen wie etwa Global 2000 vor dem geplanten Ausbau der Atomkraftwerke in der Slowakei und in Bulgarien. Die Reaktoren entsprechen nicht dem neuesten Stand der Technik und es fehlt an entscheidenden Sicherheitsstandards. Doch abgesehen davon sind Atomkraftwerke generell gefährlich, da Unfälle in den AKWs nicht ausgeschlossen werden können – egal wie hoch die Sicherheitsmerkmale sind. Allein der Gedanke an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und ihre verheerenden Auswirkungen müssten Grund genug sein, diese lebensbedrohliche Gefahr mit aller Kraft zu verhindern. Ein Machtwort der österreichischen Politiker wäre hier dringend angebracht.Susanne Eller
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