BRIEF_KASTEN
Ein Gesetz für Begüterte?
Am 23. Mai hat der Sozialausschuss des Nationalrates die Neuordnung der bislang illegalen 24-Stunden-Pflege beschlossen. Für die Caritas ist das nur ein erster Schritt.
Am 30. Juni läuft die Amnestie für die – bisher meist illegale – 24-Stunden-Pflege in privaten Haushalten aus. Mit dem Hausbetreuungsgesetz sollen die sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen festgelegt werden, die eine legale Rund-um-die-Uhr-Betreuung alter und kranker Menschen möglich macht. Das Gesetz soll bereits am 1. Juli in Kraft treten.
Das Gesetz. Unter das neue Gesetz fallen alle Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige ab der Pflegestufe 3 sowie Demenzkranke ab der Pflegestufe 1 durchgehend betreuen und dazu in den Betreuungshaushalt aufgenommen werden. Die Arbeitszeitregelungen sind so flexibel, dass eine 24-Stunden-Betreuung sichergestellt ist. Die Entlohnung richtet sich (vorerst) nach den Sätzen des Hausangestelltengesetzes (in OÖ. ca. 1500 Euro plus Nachtzuschläge). Dazu kommen bei Anstellung noch die Beiträge zur Sozialversicherung. Die Betreuungspersonen können ihre Arbeit als Angestellte des/der Pflegebedürftigen bzw. der Angehörigen oder einer gemeinnützigen Trägerorganisation (z. B. Caritas, Hilfswerk) erbringen oder aber auch als Selbständige.
Die Kritik. Die Caritas-Sozialexpertin Judith Marte sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt, um die notwendige 24-Stunden-Betreuung zu Hause endlich auf rechtlich saubere Beine zu stellen. Gerade deshalb bedauert sie, dass man erst recht wieder eine rechtlich umstrittene Lösung vorsehe. Sie meint damit die Ausübung der Pflege als selbständiges Gewerbe. Auch Experten des Arbeitsministeriums äußerten dazu ihre Bedenken: „Bei der 24-Stunden-Pflege bestehen Abhängigkeiten zum Auftraggeber (Pflegebedürftigen etc.), die mit einer selbständigen Tätigkeit unvereinbar sind.“ Außerdem fürchtet man, dass es bei Selbständigen leichter zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und zu Qualitätsproblemen (Ausbildungsmängel) kommen kann.
Geldbarrieren. Sehr kritisch sieht Marte, dass es für die Hausbetreuung immer noch keinen Finanzierungsplan gebe. „So, wie das jetzt aussieht, kann sich das nur der gutgestellte Mittelstand leisten.“ Auch der Vorschlag von Sozialminister Buchinger, dass Bund und Länder ab Pflegestufe 5 die Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung übernehmen, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, „denn da würde ein Großteil der Demenzkranken, die eine 24-Stunden-Betreuung benötigen, nichts bekommen, weil sie immer noch zu niedrig eingestuft werden“.
Die große Lücke. Derzeit werden 85 Prozent der 400.000 Pflegegeldbezieher/innen zu Hause betreut. 25 Prozent werden dabei von mobilen Diensten (Hauskrankenpflege, Altenfachbetreuer, Heimhilfe etc.) unterstützt, fünf Prozent nehmen die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. „Dazwischen klafft eine große Lücke, die den Pflegebedürftigen und den Angehörigen schwer zu schaffen macht“, bedauert Marte. „Denn obwohl sich die Länder 1993 in einem 15a-Vertrag verpflichtet haben, ausreichend mobile und (teil)stationäre Dienste aufzubauen, die die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften einhalten, haben sie das nur teilweise erfüllt. So gibt es für alle, die eine Hausbetreuungshilfe von drei bis acht Stunden benötigen würden, keine adäquaten Angebote, weil die Länder maximal drei Stunden pro Tag mitfinanzieren.“ Marte kritisiert auch das von den Ländern vorgegebene starre Konzept für die mobile Betreuung sowie die sehr knappen Zeitvorgaben. „Da kommen das Gespräch und die Bezugsbetreuung zu kurz. Gerade das aber wünschen sich viele alte Menschen am meisten.“
Was sagen Sie zu den neuen Pflegegesetzen, die in Kürze beschlossen werden sollen?
Küberl: Das Hausbetreuungsgesetz, das die bisher illegale Pflege auf rechtlich sichere Beine stellt, ist sicherlich ein wichtiger Baustein. Aber eben nur einer. Noch ist völlig offen, wie sich weniger begüterte Pflegebedürftige bzw. deren Angehörige eine 24-Stunden-Betreuung im eigenen Haushalt überhaupt leisten können. Die bisherigen Vorschläge zur Unterstützung der Hausbetreuung sind völlig unzureichend. Es ist nicht einzusehen, warum ein Pflegeplatz zu Hause weniger wert sein soll als ein Heimplatz.
Sie fordern nach wie vor einen nationalen Pflegeplan. Warum?
Küberl: Wenn wir von der Pflege Alter und Kranker reden, dann geht es darum, Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenssituationen einen guten Lebensabend zu ermöglichen. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir einen guten Mix an unterschiedlichen Betreuungsangeboten von Pflegeheimen, Tagesstätten, Wohngemeinschaften, mobilen Diensten und Hausbetreuungsleistungen, die auch die derzeit bestehenden Lücken schließen. Wir brauchen weiters bundeseinheitliche Qualitätsstandards und endlich eine Finanzierung, die Pflege vom Bodensee bis zum Neusiedler See für alle leistbar macht. Und schließlich muss dringendst ein Maßnahmenbündel geschnürt werden, das pflegende Angehörige finanziell und im Alltag besser unterstützt.
Am 30. Juni läuft die Amnestie für die – bisher meist illegale – 24-Stunden-Pflege in privaten Haushalten aus. Mit dem Hausbetreuungsgesetz sollen die sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen festgelegt werden, die eine legale Rund-um-die-Uhr-Betreuung alter und kranker Menschen möglich macht. Das Gesetz soll bereits am 1. Juli in Kraft treten.
Das Gesetz. Unter das neue Gesetz fallen alle Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige ab der Pflegestufe 3 sowie Demenzkranke ab der Pflegestufe 1 durchgehend betreuen und dazu in den Betreuungshaushalt aufgenommen werden. Die Arbeitszeitregelungen sind so flexibel, dass eine 24-Stunden-Betreuung sichergestellt ist. Die Entlohnung richtet sich (vorerst) nach den Sätzen des Hausangestelltengesetzes (in OÖ. ca. 1500 Euro plus Nachtzuschläge). Dazu kommen bei Anstellung noch die Beiträge zur Sozialversicherung. Die Betreuungspersonen können ihre Arbeit als Angestellte des/der Pflegebedürftigen bzw. der Angehörigen oder einer gemeinnützigen Trägerorganisation (z. B. Caritas, Hilfswerk) erbringen oder aber auch als Selbständige.
Die Kritik. Die Caritas-Sozialexpertin Judith Marte sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt, um die notwendige 24-Stunden-Betreuung zu Hause endlich auf rechtlich saubere Beine zu stellen. Gerade deshalb bedauert sie, dass man erst recht wieder eine rechtlich umstrittene Lösung vorsehe. Sie meint damit die Ausübung der Pflege als selbständiges Gewerbe. Auch Experten des Arbeitsministeriums äußerten dazu ihre Bedenken: „Bei der 24-Stunden-Pflege bestehen Abhängigkeiten zum Auftraggeber (Pflegebedürftigen etc.), die mit einer selbständigen Tätigkeit unvereinbar sind.“ Außerdem fürchtet man, dass es bei Selbständigen leichter zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und zu Qualitätsproblemen (Ausbildungsmängel) kommen kann.
Geldbarrieren. Sehr kritisch sieht Marte, dass es für die Hausbetreuung immer noch keinen Finanzierungsplan gebe. „So, wie das jetzt aussieht, kann sich das nur der gutgestellte Mittelstand leisten.“ Auch der Vorschlag von Sozialminister Buchinger, dass Bund und Länder ab Pflegestufe 5 die Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung übernehmen, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, „denn da würde ein Großteil der Demenzkranken, die eine 24-Stunden-Betreuung benötigen, nichts bekommen, weil sie immer noch zu niedrig eingestuft werden“.
Die große Lücke. Derzeit werden 85 Prozent der 400.000 Pflegegeldbezieher/innen zu Hause betreut. 25 Prozent werden dabei von mobilen Diensten (Hauskrankenpflege, Altenfachbetreuer, Heimhilfe etc.) unterstützt, fünf Prozent nehmen die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. „Dazwischen klafft eine große Lücke, die den Pflegebedürftigen und den Angehörigen schwer zu schaffen macht“, bedauert Marte. „Denn obwohl sich die Länder 1993 in einem 15a-Vertrag verpflichtet haben, ausreichend mobile und (teil)stationäre Dienste aufzubauen, die die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften einhalten, haben sie das nur teilweise erfüllt. So gibt es für alle, die eine Hausbetreuungshilfe von drei bis acht Stunden benötigen würden, keine adäquaten Angebote, weil die Länder maximal drei Stunden pro Tag mitfinanzieren.“ Marte kritisiert auch das von den Ländern vorgegebene starre Konzept für die mobile Betreuung sowie die sehr knappen Zeitvorgaben. „Da kommen das Gespräch und die Bezugsbetreuung zu kurz. Gerade das aber wünschen sich viele alte Menschen am meisten.“
Interview mit Franz Küberl, Präsident der Caritas Österreich
Die Pflege ist noch immer Baustelle
Was sagen Sie zu den neuen Pflegegesetzen, die in Kürze beschlossen werden sollen?
Küberl: Das Hausbetreuungsgesetz, das die bisher illegale Pflege auf rechtlich sichere Beine stellt, ist sicherlich ein wichtiger Baustein. Aber eben nur einer. Noch ist völlig offen, wie sich weniger begüterte Pflegebedürftige bzw. deren Angehörige eine 24-Stunden-Betreuung im eigenen Haushalt überhaupt leisten können. Die bisherigen Vorschläge zur Unterstützung der Hausbetreuung sind völlig unzureichend. Es ist nicht einzusehen, warum ein Pflegeplatz zu Hause weniger wert sein soll als ein Heimplatz.
Sie fordern nach wie vor einen nationalen Pflegeplan. Warum?
Küberl: Wenn wir von der Pflege Alter und Kranker reden, dann geht es darum, Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenssituationen einen guten Lebensabend zu ermöglichen. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir einen guten Mix an unterschiedlichen Betreuungsangeboten von Pflegeheimen, Tagesstätten, Wohngemeinschaften, mobilen Diensten und Hausbetreuungsleistungen, die auch die derzeit bestehenden Lücken schließen. Wir brauchen weiters bundeseinheitliche Qualitätsstandards und endlich eine Finanzierung, die Pflege vom Bodensee bis zum Neusiedler See für alle leistbar macht. Und schließlich muss dringendst ein Maßnahmenbündel geschnürt werden, das pflegende Angehörige finanziell und im Alltag besser unterstützt.
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