BRIEF_KASTEN
Ein verstolperter Schritt vorwärts
Nach zwei Anläufen und viel Gezank hat es die Regierung am vergangenen Mittwoch geschafft. Die Rahmenbedingungen für
die 24-Stunden-Pflege stehen. Am 7. Juni beschloss der Nationalrat das Hausbetreuungsgesetz. Damit wurden der arbeits- und sozialrechtliche Rahmen für die Legalisierung der 24-Stunden-Pflege abgesteckt. Über die Zuschüsse für Pflegebedürftige und deren Finanzierung erzielte der Ministerrat nach heftigem koalitionsinternem Tauziehen am vergangenen Mittwoch eine Übereinstimmung. Eine staatliche Förderung wird demnach bereits ab der 3. Pflegestufe ausbezahlt. Für die Pflegestufen drei und vier ist allerdings eine zusätzliche ärztliche Bedarfsprüfung vorgesehen. Glaubt man der Rechnung der Regierung, dass von den rund 103.000 Pflegegeldbezieher/innen der Stufen drei und vier maximal 20.000 eine 24-Stunden-Betreuung benötigen, dann ist mit sehr restriktiven Prüfungen zu rechnen. Mit der Förderung sollen die Sozialversicherungskosten der Pflegekräfte abgedeckt werden. Sie beträgt für selbständige Pfleger/innen 225 Euro und für im Haushalt angestellte Betreuungskräfte bis zu 800 Euro. Die Zuschüsse sind von Einkommen (maximal 2500 Euro mit Pflegegeld) und Vermögen (maximal 5000 Euro) abhängig. Die Kosten dafür übernimmt bis Jahresende der Bund. Gibt es bis dahin keine Einigung mit den Ländern, hängt die Unterstützung für Pflegebedürftige erneut in der Luft. Die Amnestieregelung wird bis Jahresende verlängert.
Stückwerk. Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner nennt die neuen Regelungen einen „ziemlich verstolperten“ ersten Schritt. Er bedauert, dass aus Kostengründen mehr als 100.000 Demenzerkrankte, die besonders auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind, von dieser Regelung ausgeschlossen sind. Außerdem seien als Selbständige tätige Pfleger/-innen rechtlich höchst umstritten und die Abwicklung des ganzen Pakets in der Praxis noch sehr nebulos. Zudem bleibe die größte Lücke in der häuslichen Pflege weiter offen: Es sind die mehr als 200.000 Menschen, für die jene drei Betreuungsstunden pro Tag, die maximal von den Ländern mitfinanziert werden, zu wenig sind; die aber auch keine 24-Stunden-Pflege brauchen. Ohne Gesamtpflegekonzept bleibe alles Stückwerk, sagt Wallner.
die 24-Stunden-Pflege stehen. Am 7. Juni beschloss der Nationalrat das Hausbetreuungsgesetz. Damit wurden der arbeits- und sozialrechtliche Rahmen für die Legalisierung der 24-Stunden-Pflege abgesteckt. Über die Zuschüsse für Pflegebedürftige und deren Finanzierung erzielte der Ministerrat nach heftigem koalitionsinternem Tauziehen am vergangenen Mittwoch eine Übereinstimmung. Eine staatliche Förderung wird demnach bereits ab der 3. Pflegestufe ausbezahlt. Für die Pflegestufen drei und vier ist allerdings eine zusätzliche ärztliche Bedarfsprüfung vorgesehen. Glaubt man der Rechnung der Regierung, dass von den rund 103.000 Pflegegeldbezieher/innen der Stufen drei und vier maximal 20.000 eine 24-Stunden-Betreuung benötigen, dann ist mit sehr restriktiven Prüfungen zu rechnen. Mit der Förderung sollen die Sozialversicherungskosten der Pflegekräfte abgedeckt werden. Sie beträgt für selbständige Pfleger/innen 225 Euro und für im Haushalt angestellte Betreuungskräfte bis zu 800 Euro. Die Zuschüsse sind von Einkommen (maximal 2500 Euro mit Pflegegeld) und Vermögen (maximal 5000 Euro) abhängig. Die Kosten dafür übernimmt bis Jahresende der Bund. Gibt es bis dahin keine Einigung mit den Ländern, hängt die Unterstützung für Pflegebedürftige erneut in der Luft. Die Amnestieregelung wird bis Jahresende verlängert.
Stückwerk. Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner nennt die neuen Regelungen einen „ziemlich verstolperten“ ersten Schritt. Er bedauert, dass aus Kostengründen mehr als 100.000 Demenzerkrankte, die besonders auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind, von dieser Regelung ausgeschlossen sind. Außerdem seien als Selbständige tätige Pfleger/-innen rechtlich höchst umstritten und die Abwicklung des ganzen Pakets in der Praxis noch sehr nebulos. Zudem bleibe die größte Lücke in der häuslichen Pflege weiter offen: Es sind die mehr als 200.000 Menschen, für die jene drei Betreuungsstunden pro Tag, die maximal von den Ländern mitfinanziert werden, zu wenig sind; die aber auch keine 24-Stunden-Pflege brauchen. Ohne Gesamtpflegekonzept bleibe alles Stückwerk, sagt Wallner.
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