BRIEF_KASTEN
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Das sind nicht bloß „Pannen“
Innenminister Platter sieht keinen Bedarf für Veränderungen im Asyl- und Fremdenrecht. Er will bis 2009 mit der Überprüfung der 2006 in Kraft getretenen Gesetze zuwarten. Und bis dahin wird es weiter im Namen der Republik Menschenrechtsverletzungen geben. Denn dass es diese bei der Behandlung von Flüchtlingen und Migrant/innen gibt, das beklagen nicht nur die Caritas und andere Hilfsorganisationen, das belegen auch Urteile des Verfassungsgerichtshofes und der Bericht des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums. Das Auseinanderreißen von Familien, die unverhältnismäßige Anwendung der Schubhaft, das Abschieben von längst integrierten Ausländer/-innen – für den Innenminister sind das nur „Pannen“ im Einzelfall. Leider aber sind diese „Pannen“ Teil der gewollten Abschreckungsstrategie.
Die sechste Frage
Fünf Fragen „zu einigen Aspekten bezüglich der Lehre über die Kirche“ hat vergangene Woche die römische Glaubenskongregation beantwortet. Die Antwort auf eine sechste Frage, wer denn diese Fragen gestellt hat und warum deren Beantwortung jetzt erfolgt ist, blieben auch die Erläuterungen der Glaubenskongregation schuldig. Denn von ihrem Inhalt her, das betonte Kurienkardinal Walter Kasper ausdrücklich, bringen die Antworten nichts Neues. Wofür also riskiert man bewusst eine weitere Abkühlung des ohnedies schon sehr frostigen Klimas (W. Kasper) in der Ökumene – und das kurz vor der 3. Europäischen Ökumenischen Versammlung in Sibiu. Bitte um Antwort.
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