BRIEF_KASTEN
Es wird Zeit für mehr Gerechtigkeit
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist ja nicht gerade ein Sozialfürsorgeverein. Da wird schon ordentlich auf „die Wirtschaft“ geschaut. Es ist daher um so bemerkenswerter, dass gerade die OECD in ihrem aktuellen Beschäftigungsbericht die Politik dazu auffordert, den negativen Auswirkungen der Globalisierung entgegenzutreten. Das ist genau das Gegenteil jener – auch in Österreich – stark vertretenen Politik, die das Schicksal der Menschen gerne den „Marktkräften“ überlässt und den „schlanken Staat“ zum Halbgott erhebt.
Die OECD hingegen fordert eine „Verbreiterung der Finanzierung des Sozialstaates“, um die wachsenden Unsicherheiten für die Arbeitnehmer abzufangen. Für Österreich fordert sie konkret eine Entlastung der Löhne und eine stärkere Belastung von Vermögen. Die Politik tut das Gegenteil: die Lohnnebenkosten und Massensteuern steigen weiter, während die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die vor allem Begüterte treffen, ersatzlos gestrichen werden sollen. Man hört auch nichts davon, dass sich unser Finanzminister besonders stark für eine europäische Spekulationssteuer einsetzen würde.
Wenn es jetzt vor der Herbstlohnrunde in einigen Gewerkschaften ziemlich laut rumort, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass die Lasten- und Verteilungsgerechtigkeit in Österreich in eine immer stärkere Schieflage gerät. Wenn man schon nicht auf das Sozialwort der Kirchen hören will, so vielleicht doch auf die OECD. Beide fordern einen fairen Betrag aller zur sozialen Sicherheit und eine gerechtere Verteilung der Einkommen.
Die OECD hingegen fordert eine „Verbreiterung der Finanzierung des Sozialstaates“, um die wachsenden Unsicherheiten für die Arbeitnehmer abzufangen. Für Österreich fordert sie konkret eine Entlastung der Löhne und eine stärkere Belastung von Vermögen. Die Politik tut das Gegenteil: die Lohnnebenkosten und Massensteuern steigen weiter, während die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die vor allem Begüterte treffen, ersatzlos gestrichen werden sollen. Man hört auch nichts davon, dass sich unser Finanzminister besonders stark für eine europäische Spekulationssteuer einsetzen würde.
Wenn es jetzt vor der Herbstlohnrunde in einigen Gewerkschaften ziemlich laut rumort, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass die Lasten- und Verteilungsgerechtigkeit in Österreich in eine immer stärkere Schieflage gerät. Wenn man schon nicht auf das Sozialwort der Kirchen hören will, so vielleicht doch auf die OECD. Beide fordern einen fairen Betrag aller zur sozialen Sicherheit und eine gerechtere Verteilung der Einkommen.
Jetzt die