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Sorge um das „Freiwillige soziale Jahr“

Forderung nach einem Gesetz der Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Einsatzjahr wird laut
Ausgabe: 2007/32, FSJ, Sorge, Marte, Forderung, Gesetz, Familienbeihilfe
07.08.2007
Ein Kompetenzstreit zwischen Sozial- und Familienministerium gefährdet derzeit die Fortführung des „Freiwilligen Sozialjahres“.

Die Jugendlichen erhalten für das „Freiwillige soziale Jahr“ (FSJ) ein Taschengeld und sind in der Zeit des Einsatzes umfassend sozialversichert. Weil sie aber keine Familienbeihilfe während des Einsatzjahres erhalten, wurde seitens des Sozialministeriums für das Einsatzjahr 2006/07 erstmals im Wege einer Sonderrichtlinie eine Ersatzleistung entworfen. Die Trägervereine erhalten eine Sonderförderung, um damit den Teilnehmern des FSJ monatlich einen Betrag von 150 Euro als Ersatz für die Familienbeihilfe überweisen zu können. Diese Sonderrichtlinie lief allerdings mit Ende Juli 2007 aus. Sozialminister Erwin Buchinger und Familienministerin Andrea Kdolsky spielen sich nun gegenseitig den Ball zu, wer die Förderung weiter auszahlen soll.

Hindernis. Judith Marte-Huainigg, Vorsitzende des „Vereins zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste“, sprach im Interview mit „Kathpress“ von einem absurden Schauspiel und einem „verheerenden politischen Signal an die Jugend“. Für viele Jugendliche aus weniger bemittelten Familien stelle der Verlust der Familienbeihilfe ein sehr großes Hindernis dar und es sei so manchen aus diesem Grund nicht möglich, das FSJ zu absolvieren. Die Sonderrichtlinie habe hier vorübergehend ein wenig Abhilfe geschaffen.

Absurde Gesetzeslage. Marte machte auf die derzeitige absurde Gesetzeslage aufmerksam: Wer etwa das FSJ nützen will, um sich intensiv auf die Ausbildung in einer sozialen Bildungseinrichtung vorzubereiten und 37,5 Stunden pro Woche für ein Taschengeld einen wichtigen Dienst versieht, verliert die Familienbeihilfe. Wer im selben Zeitraum nichts tut und sich arbeitslos meldet, kann diese Beihilfe aber weiterhin beziehen. Das sei völlig unverständlich, so Marte. Die Trägerorganisation des „Freiwilligen sozialen Jahres“ fordert deshalb ein Gesetz, das die Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Einsatzjahr beinhaltet. Bis zur Umsetzung dieses Gesetzes müsse die Förderung nach der Sonderrichtlinie zum FSJ weiter bezahlt werden.
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