Die erste Runde im wahlreichen Jahr 2009 ist geschlagen. In Kärnten hat, wie eine Zeitung schrieb, Jörg Haider seine letzte Wahl gewonnen. Daraus einen Hinweis auf die Akzeptanz der Bundespolitik abzulesen, ist kaum möglich. In Salzburg sieht die Situation anders aus. Da ist es der FPÖ und dem BZÖ gelungen, viele Wähler/innen aus dem Lager der in Land und Bund regierenden „großen“ Koalition zu gewinnen. Vor allem Arbeiter und „kleine“ Angestellte sind ins „dritte Lager“ gewechselt. Sie sehen sich in der Krise zu wenig ernst genommen. Und die vor allem auf die besser Verdienenden abzielende Steuerreform gibt ihnen recht. Wer bei milliardenschweren Bankenpaketen die „kleinen Leute“ vergisst, darf sich über die Rechnung nicht wundern.
Hans Baumgartner
Gentechnik-Verbot bleibt aufrecht
Es ist ein großartiger Sieg, den Österreich am 2. März eingefahren hat. Zum dritten Mal konnte ein Vorstoß der EU-Kommission, das österreichische Anbauverbot für Genmais auszuhebeln, erfolgreich abgewehrt werden. Mit viel Einsatz und Verhandlungsgeschick, sei es von Aktivisten, Umweltorganisationen oder Politikern, konnten hier die Interessen der Konsumenten optimal durchgesetzt werden. Die Freude ist groß – stellt doch der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut ein Risiko für Gesundheit und Umwelt dar. Von der Bundesregierung, den Konsumenten und der Landwirtschaft ist allerdings weiterhin Wachsamkeit gegenüber der mächtigen Agroindustrie und ihrer politischen Lobby gefordert.