Es gehört schon eine Portion Abgehobenheit und Zynismus dazu, wenn ausgerechnet der Sozialminister verkündet, dass es sich mit der seit drei Jahren geplanten „Mindestsicherung“ auch 2010 „nicht ausgehen“ werde. Da lässt man ausgerechnet in Zeiten der Krise, wo mit einer deutlichen Zunahme von potentiellen Sozialhilfeempfänger/-innen zu rechnen ist, die Bedürftigsten im Regen stehen. Die bisherige Sozialhilfe ist nicht geeignet, das Abrutschen in die Armut zu verhindern, auch weil viele sich der oft demütigenden Behandlung auf den Sozialämtern nicht aussetzen wollen. Milliarden für die Banken und kein Geld zur Verhinderung von Armut: Ver-antwortung sieht anders aus.
Hans Baumgartner
Machtkampf zweier Rivalen
Trotz aller Vermittlungsversuche von außen spitzt sich die Lage in Pakistan zu. Während radikale Islamisten im Land mehr und mehr zunehmen und die Wirtschaft am Boden ist, kämpfen Staatschef Asif Ali Zardari, der Witwer von Benazir Bhutto, und Oppositionsführer Nawaz Sharif um die Macht. Demonstrationen in Lahore, bei denen Oppositionelle die Wiedereinsetzung des früheren Obersten Richters Chaudhry forderten, endeten in Straßenschlachten. Chaudhry, der 2007 von Ex-Staatschef Musharraf abgesetzt wurde, ist ein Mann, der vehement gegen korrupte Machthaber kämpft. Genau davor scheint sich Zardari zu fürchten. Wie auch immer: dieser Machtkampf zweier Erzrivalen schadet dem schwer gebeutelten Land noch mehr. Auf der Strecke bleiben die Armen. Das ist ein Pulverfass.