BRIEF_KASTEN
Schrei der Ohnmächtigen
„Wir wollen, dass das Geld wieder den Menschen dient und die Menschen nicht weiter Opfer des Geldes sind. Deshalb gibt es am 28. März den weltweiten Aktionstag“, sagt Heinz Mittermayr von der KAB.
In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise „brauchen wir einen tiefgreifenden Wandel, nicht bloß ein paar kosmetische Operationen“, ist Heinz Mittermayr von der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung (KAB) überzeugt. „Aber weil die vielen Ohnmächtigen, auf deren Rücken jetzt die Krise ausgetragen wird, nur wenig Vertrauen in die Politik haben, gibt es am 28. März weltweit einen Aktionstag“. Eine breite Allianz von sozialen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, entwicklungspolitischen und kapitalismuskritischen Organisationen rufen dazu auf. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ heißt die Losung, unter der auch in Wien demonstriert wird. Mittermayr hofft, dass wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in London „ein Aufschrei der Zivilgesellschaft spürbar wird. Wir müssen von unten her den Mächtigen einen ordentlichen ,Stesser‘ geben, dass die Politik der vergangenen zwei, drei Jahrzehnte ein Ende haben muss. Dieses neokapitalistische Wirtschafts- und Finanzsystem, das den Eigennutz zum Gott erklärt, steht im krassen Widerspruch zu den Prinzipien der katholischen Soziallehre“, begründet Mittermayr das KAB-Engagement.
Andere Politik. Die Forderungen des Aktionstages bringt Mittermayr auf den Punkt: „Wir wollen, dass das Kapital und die Wirtschaft wieder den Menschen dienen. Das Gemeinwohl muss im Vordergrund stehen – und nicht der maximale Gewinn und der Egoismus.“ Dazu seien weitreichende weltweite Regulierungsmaßnahmen notwendig, „an denen aber alle Staaten mitwirken sollen – und nicht nur die reichen Industrie- und mächtigen Schwellenländer“, fordert Mittermayr. Für ihn hat der Aktionstag aber auch eine starke österreichische Komponente, denn „da läuft noch vieles schief“, beklagt Mittermayr. „Wir machen ein Bankenpaket, ohne die Staatshilfe an klare Auflagen im Interesse des Gemeinwohls zu knüpfen. Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es bei uns auch keine Beschränkung der Managergehälter und kein Verbot, Dividenden auszuschütten, wenn von Banken und Unternehmen Staatshilfe in Anspruch genommen wird. Wir machen eine Steuerentlastung, die den unteren Einkommensbeziehern gar nichts bringt, dafür aber die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen weiter extrem steuerschonend behandelt. Damit wird dem Sozialstaat Geld vorenthalten, das dringend für Bildung, Gesundheit und Maßnahmen gegen die Armut benötigt würde.“ Eine andere Form, den fairen Beitrag der Reichen für das Gemeinwohl zu unterschlagen, sieht Mittermayr im Bankgeheimnis. „Da geht es nicht um den Schutz der Privatsphäre, sondern darum, Einkünfte steuerschonend zu verstecken.“
- Sozial- statt Bankenpaket. Keine Steuergelder ohne gemeinwohlorientierte Auflagen für Banken und Unternehmen; soziale Absicherung für die Schwächsten; Arbeitszeitverkürzung.
- Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zahlen. Dazu ist eine Transaktions- und progressive Vermögenssteuer einzuführen. Verluste dürfen nicht (vorwiegend) auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Keine Kürzungen bei Umwelt und der Entwicklungshilfe.
- Systemwechsel: sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft.
- Alle Infos: www.28maerz.at
Die Solidarität mit den Betroffenen ist die eine Seite, die die österreichischen Bischöfe in ihrer Erklärung zur Wirtschaftskrise hervorheben. Sie sprechen aber auch von „schweren moralischen und strukturellen Mängeln“ der modernen Gesellschaft. In den vergangenen 20 Jahren habe man das bewährte Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ mit seinem „ausgewogenen Verhältnis von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich“ verlassen, beklagen die Bischöfe. Dadurch sei es zur Existenz weitgehend unregulierter Finanzmärkte gekommen, für die die „Vermehrung des Kapitals nach dem Glücksspielprinzip zum obersten Ziel wurde, statt die Dienstfunktion des Kapitals für die Schaffung von Gütern und Dienstleistungen zu sehen“.
Wirtschaftliches Handeln, so fordert die Frühjahrskonferenz der Bischöfe, müsse immer im Dienste des Menschen stehen. „Gerade in Krisenzeiten braucht es die Beachtung der Grundprinzipien der katholischen Soziallehre“ – insbesondere die Beachtung der Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten und die Orientierung am Gemeinwohl. Es gehe aber auch um den „grundlegenden Respekt vor der Würde der Person, um Selbstverantwortung sowie um einen nachhaltigen Lebensstil, der den ökologischen Grenzen und der Verpflichtung zur weltweiten Gerechtigkeit Rechnung trägt“.
In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise „brauchen wir einen tiefgreifenden Wandel, nicht bloß ein paar kosmetische Operationen“, ist Heinz Mittermayr von der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung (KAB) überzeugt. „Aber weil die vielen Ohnmächtigen, auf deren Rücken jetzt die Krise ausgetragen wird, nur wenig Vertrauen in die Politik haben, gibt es am 28. März weltweit einen Aktionstag“. Eine breite Allianz von sozialen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, entwicklungspolitischen und kapitalismuskritischen Organisationen rufen dazu auf. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ heißt die Losung, unter der auch in Wien demonstriert wird. Mittermayr hofft, dass wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in London „ein Aufschrei der Zivilgesellschaft spürbar wird. Wir müssen von unten her den Mächtigen einen ordentlichen ,Stesser‘ geben, dass die Politik der vergangenen zwei, drei Jahrzehnte ein Ende haben muss. Dieses neokapitalistische Wirtschafts- und Finanzsystem, das den Eigennutz zum Gott erklärt, steht im krassen Widerspruch zu den Prinzipien der katholischen Soziallehre“, begründet Mittermayr das KAB-Engagement.
Andere Politik. Die Forderungen des Aktionstages bringt Mittermayr auf den Punkt: „Wir wollen, dass das Kapital und die Wirtschaft wieder den Menschen dienen. Das Gemeinwohl muss im Vordergrund stehen – und nicht der maximale Gewinn und der Egoismus.“ Dazu seien weitreichende weltweite Regulierungsmaßnahmen notwendig, „an denen aber alle Staaten mitwirken sollen – und nicht nur die reichen Industrie- und mächtigen Schwellenländer“, fordert Mittermayr. Für ihn hat der Aktionstag aber auch eine starke österreichische Komponente, denn „da läuft noch vieles schief“, beklagt Mittermayr. „Wir machen ein Bankenpaket, ohne die Staatshilfe an klare Auflagen im Interesse des Gemeinwohls zu knüpfen. Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es bei uns auch keine Beschränkung der Managergehälter und kein Verbot, Dividenden auszuschütten, wenn von Banken und Unternehmen Staatshilfe in Anspruch genommen wird. Wir machen eine Steuerentlastung, die den unteren Einkommensbeziehern gar nichts bringt, dafür aber die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen weiter extrem steuerschonend behandelt. Damit wird dem Sozialstaat Geld vorenthalten, das dringend für Bildung, Gesundheit und Maßnahmen gegen die Armut benötigt würde.“ Eine andere Form, den fairen Beitrag der Reichen für das Gemeinwohl zu unterschlagen, sieht Mittermayr im Bankgeheimnis. „Da geht es nicht um den Schutz der Privatsphäre, sondern darum, Einkünfte steuerschonend zu verstecken.“
Die Forderungen
- Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Strenge Regeln und Kontrolle, an der alle Staaten und die Zivilgesellschaft mitwirken.- Sozial- statt Bankenpaket. Keine Steuergelder ohne gemeinwohlorientierte Auflagen für Banken und Unternehmen; soziale Absicherung für die Schwächsten; Arbeitszeitverkürzung.
- Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zahlen. Dazu ist eine Transaktions- und progressive Vermögenssteuer einzuführen. Verluste dürfen nicht (vorwiegend) auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Keine Kürzungen bei Umwelt und der Entwicklungshilfe.
- Systemwechsel: sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft.
- Alle Infos: www.28maerz.at
Zur Sache
Die Bischöfe zur Wirtschaftskrise
„Die weltweite Finanzkrise hat dramatische Auswirkungen auf die reale Wirtschaft und damit auf die konkreten Lebensbedingungen vieler Menschen. Die Solidarität der österreichischen Bischöfe gilt in erster Linie den unmittelbar Betroffenen, deren materielle Lebensgrundlage in Frage gestellt ist. Die Bischöfe fühlen aber auch mit den vielen Menschen, die in Sorge um ihre Zukunft sind.“Die Solidarität mit den Betroffenen ist die eine Seite, die die österreichischen Bischöfe in ihrer Erklärung zur Wirtschaftskrise hervorheben. Sie sprechen aber auch von „schweren moralischen und strukturellen Mängeln“ der modernen Gesellschaft. In den vergangenen 20 Jahren habe man das bewährte Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ mit seinem „ausgewogenen Verhältnis von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich“ verlassen, beklagen die Bischöfe. Dadurch sei es zur Existenz weitgehend unregulierter Finanzmärkte gekommen, für die die „Vermehrung des Kapitals nach dem Glücksspielprinzip zum obersten Ziel wurde, statt die Dienstfunktion des Kapitals für die Schaffung von Gütern und Dienstleistungen zu sehen“.
Wirtschaftliches Handeln, so fordert die Frühjahrskonferenz der Bischöfe, müsse immer im Dienste des Menschen stehen. „Gerade in Krisenzeiten braucht es die Beachtung der Grundprinzipien der katholischen Soziallehre“ – insbesondere die Beachtung der Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten und die Orientierung am Gemeinwohl. Es gehe aber auch um den „grundlegenden Respekt vor der Würde der Person, um Selbstverantwortung sowie um einen nachhaltigen Lebensstil, der den ökologischen Grenzen und der Verpflichtung zur weltweiten Gerechtigkeit Rechnung trägt“.
Jetzt die