Schwerste Krise seit dem Krieg

Keine „Osterbotschaft“ verkündeten vergangenen Freitag die Wirtschaftsforscher. Österreichs Wirtschaft wird um 2,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit wird deutlich ansteigen. Armutsexperte Martin Schenk fordert ein drittes Konjunkturpaket noch vor dem Sommer.

„Wenn die Regierung nicht entschlossen gegensteuert, werden wir im Herbst in eine äußerst schwierige Situation kommen“, meint der Sozialexperte der evangelischen Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk. „Meine große Sorge ist, dass dann die unteren Einkommensschichten doppelt zahlen müssen: einerseits als Leidtragende der steigenden Arbeitslosigkeit und dann auch noch als Opfer von neuen Sparpaketen.“

Besonders betroffen. Durch die Krise würden jene Bruchlinien, die zur Armutsgefährdung führen, noch größer, meint Schenk.
Besonders gefährdet seien Arbeitslose mit kleinen und mittleren Einkommen, die wachsende Zahl von Menschen mit psychischen Problemen, sozial kaum abgesicherte prekär Beschäftigte, Zuwanderer mit traditionell schlecht qualifizierten Jobs. „Da Österreich – mit Ausnahme der Ausgleichszulage für Pensionisten – kein Mindestsicherungssystem kennt, geraten viele, die ihren Job verlieren, sehr rasch an die Armutsgrenze. Deshalb ist es gerade jetzt ein Gebot der Stunde, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe auf ein mindestens existenzsicherndes Niveau anzuheben“, fordert Schenk.

Die Krise nutzen. Wenn man die Lage ehrlich in den Blick nehme, dann „muss es noch vor dem Sommer ein weiteres Konjunkturpaket geben,“ ist Schenk überzeugt. „Dieses muss zielgenau dort ansetzen, wo bisher blinde Flecken sind. Denn allein mit Staatszuschüssen für die Banken und den industriellen Produktionsbereich (Auto- oder Stahlindustrie) wird es nicht reichen. Das sind – vermutlich notwendige – Feuerwehraktionen. Man sollte die Krise aber auch nutzen, um die Steuergelder in die Zukunft zu investieren.“ Konkret fordert Schenk ein Konjunkturpaket für den sozialen Dienstleistungsbereich wie Kinderbetreuung, Bildung oder Pflege. Er verweist dabei auf das Beispiel Finnland. Dort kam es nach der Wende 1989 zu einer schweren Wirtschaftskrise mit 15 Prozent Arbeitslosigkeit. „Als Antwort darauf hat man massiv in soziale Dienstleistungen (z. B. Bildung) investiert und damit einen nachhaltigen Umschwung eingeleitet.“

Abgeschriebes Viertel. Als weitere Maßnahme eines dritten Konjunkturpakets fordert Schenk rasche Schritte zur Unterstützung des unteren Einkommensviertels, das bei der Steuerreform 2009 leer ausging. Als Möglichkeit dazu nennt er Steuergutschriften. „Das wäre nicht nur ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und gegen die wachsende Armutsgefährdung, sondern auch ein Anstoß zur Belebung der Inlandsnachfrage“, verweist Schenk auf die Expertise des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Er habe allerdings den Eindruck, dass in Österreich Konjunkturpakete eher nach der Macht der Lobbys als nach fachlichen Kriterien erfolgen.

Ein fairer Beitrag. Zur Finanzierung meint Schenk, dass man in der „schwersten Wirtschaftskrise seit dem Krieg“ (Wifo) durchaus den Mut haben sollte, ein höheres Budgetdefizit für eine begrenzte Zeit in Kauf zu nehmen. Das werde aber nicht ausreichen, „wenn wir nicht wollen, dass schon bald ein massives Sparpaket kommt, das vor allem die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit trifft – und damit vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten“, warnt Schenk. „Schon jetzt schiebt die Regierung die längst fällige Mindestsicherung (statt Sozialhilfe) auf die lange Bank, weil die dafür notwendigen Bundesmittel von 60 bis 70 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung (Kurzarbeit etc.) umgeschichtet wurden.“ Auch über die notwendige neue Pflegefinanzierung werde nicht mehr geredet, „obwohl es eine Schande ist, dass 60.000 pflegebedürftige Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind und viele einkommensschwächere Haushalte sich keine Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen leisten können“, meint Schenk. Er spricht sich daher vehement dafür aus, dass die in Österreich besonders steuerschonend behandelten Vermögen und Vermögenszuwächse auch einen „fairen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und zum sozialen Frieden im Lande leisten sollten.“

---

Buchtipp

Handbuch Armut in Österreich. Herausgegeben von Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann und Martin Schenk.
Studienverlag Innsbruck 2009. Mehr als 40 Expert/innen haben auf über 700 Seiten die neuesten Ergebnisse der Armutsforschung zusammengetragen. Eine umfassende Grundlage für alle, die im Bereich der Armutsbekämpfung und -prävention politisch und praktisch tätig sind.