An den Früchten messen

Als „welthistorisches Ereignis“, als „Beginn einer neuen Finanzpolitik“ wurde der G-20-Gipfel in London gefeiert. Markus Schlagnitweit von der Katholischen Sozialakademie sieht das nüchtern: „Es gibt einige gute Ansätze – aber an den Früchten wird man sie erkennen.“

„Wenn man bedenkt, dass US-Präsident Obama von den versammelten Industrie- und Schwellenländern nur weitere Konjunkturpakete wollte, ist das Ergebnis nicht so schlecht“, meint Markus Schlagnitweit. Anlass für eine „Jubelstimmung“ sieht der Leiter der Katholischen Sozialakademie allerdings keine. Bei vielen der beschlossenen Maßnahmen zur Kontrolle der Finanzmärkte oder zur Hilfe für die armen Länder werde sich erst in Zukunft zeigen, ob sie wirklich dem Gemeinwohl dienen und den Schwachen helfen, ist Schlagnitweit skeptisch.

Ohne die Armen. „Der Gipfel war eine Versammlung der Mächtigen, die für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich sind. Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn ausgerechnet die Verursacher des Flächenbrandes eine neue Brandschutzordnung aushandeln. Es hätten auch Vertreter der schwächsten Teilnehmer an der Weltwirtschaft am Tisch sitzen müssen“, meint Markus Schlagnitweit. Denn die armen Länder würden von der globalen Krise am härtesten getroffen. Er fürchte ein Zunehmen von Hungersnöten – auch deshalb, weil viele reiche Länder, so wie Österreich, ihre Mittel für die Entwicklungshilfe einfrieren. Dass der G-20-Gipfel beschlossen hat, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich 750 Milliarden Euro für in Not geratene Länder zur Verfügung zu stellen, sei grundsätzlich positiv, meint Schlagnitweit. „Aber man müsste auch dafür sorgen, dass im IWF die armen Länder mehr Einfluss haben. Denn bisher haben ,Hilfspakete’ des IWF mit ihren harten geldpolitischen Auflagen (Inflation, Staatsverschuldung etc.) wiederholt zu einem Niedergang der sozialen Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung etc.) und damit zu einer weiteren Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern geführt. Es wird also sehr darauf ankommen, ob die Mächtigen bereit sind, ihren Einfluss und ihre Vorteile zugunsten einer gerechteren Weltordnung zu beschneiden. Denn eines stimmt sicher nicht“, so Markus Schlagnitweit, „dass es allen gut geht, wenn nur die Wirtschaft in den reichen Ländern wieder boomt.“

Regeln wofür? Dass auf dem G-20-Gipfel eine stärkere Regulierung und Kontrolle der weltweiten Finanzmärkte vereinbart wurde, sei zu begrüßen, meint Schlagnitweit. „Die Kapitalmärkte und die Geldwirtschaft sind an sich nichts Negatives, sie hätten eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion und dienen insofern auch dem Gemeinwohl. Wenn die neuen Regeln so ausschauen, dass primär auf diese Funktion geachtet wird und nur solche Investment-Instrumente erlaubt sind, die auch volkswirtschaftlich sinnvoll sind und einen Nutzen stiften und nicht nur der Bereicherung Einzelner oder kleiner Gruppen dienen, dann hätte der Gipfel wirklich was gebracht. Aber das ist noch längst nicht klar“, ruft Schlagnitweit zur Wachheit der Zivilgesellschaft auf. Energisch fordert Schlagnitweit in diesem Zusammenhang auch eine Neuregelung der Bilanzierungsrichtlinien für Unternehmen. Hier sollte die tatsächliche realwirtschaftliche Gebarung zum Ausdruck kommen und nicht die gerade aktuellen Kurswerte. Ähnliches sollte auch für Managergehälter gelten, wobei für Bonuszahlungen verstärkt ökologische und soziale Kriterien herangezogen werden sollten.