Gerechtigkeit statt Neid

Der Krimi um den drohenden Lehrerstreik hat die Steuerdiskussion einige Zeit überdeckt. Jetzt geht sie wieder richtig los.

Mit ihm werde es keine neue Steuer geben. Wer das fordere, stelle der Wirtschaft in einer schweren Zeit ein Bein, sagte Finanzminister Josef Pröll vergangene Woche bei der Budgetrede. Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der in einem neuen Wirtschaftspapier für die SPÖ eine höhere Besteuerung von Vermögen, Vermögenszuwächsen und Börsentransaktionen gefordert hatte.

Ideologische Keulen. Christa Ellbogen, unter deren Federführung die Katholische Aktion im Vorjahr ein umfassendes Positionspapier zu einer grundlegenden Steuerreform erarbeitet hat, begrüßt es, dass das Thema diskutiert wird. Doch wie die Fragen erörtert werden, das stößt sie ab. „Da tun die einen so, als ob die bösen Befürworter einer höheren Vermögensbesteuerung jedem kleinen Häuslbesitzer oder Unternehmer das letzte Hemd ausziehen wollen, und die anderen meinen, sie können in der Krise mit dem Hinzeigen auf die Reichen und Superreichen beim Fußvolk punkten. Diese Diskussion“, so Ellbogen, „wird unterschwellig und offen mit so viel Polemik, Neid und alten ideologischen Keulen geführt, dass ich fürchte, dass dabei genau so wenig herauskommt wie bei der seit drei Jahrzehnten anstehenden Bildungsreform.“

Krise spitzt zu. Die schwere Wirtschaftskrise spitze die Frage, wer das alles bezahlen soll, zu, meint Ellbogen. „Und sie legt die Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre schmerzlich offen. Denn wenn der Arbeitsmarkt einbricht, rächt sich bitter, dass die vermögensbezogenen Steuern bei gleichzeitigem Wachstum des Reichtums immer mehr zurückgegangen sind und der Anteil der lohnabhängigen Abgaben und Steuern immer mehr gestiegen ist.“ Das war auch der Anlass, warum sich die Katholische Aktion in den vergangenen Jahren so intensiv mit der Frage nach mehr Steuergerechtigkeit auseinandergesetzt habe, betont Ellbogen. „Es geht hier nicht um eine Neiddiskussion, nicht darum, jemandem etwas wegzu- nehmen, sondern um die Frage der gerechten und solidarischen Finanzierung der notwendigen Leistungen des Sozialstaates. Und wenn ich an die Mindestsicherung für Arme, an die Bildung, die Pflege und Altenbetreuung denke, dann wird klar, dass wir – unabhängig von der Krise – dringend darüber reden müssen, wie jede/r nach ihrem/seinem Leistungsvermögen einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten kann.“

Schlusslicht. Tatsache ist, dass in Österreich die vermögensbezogenen Steuern nur 1,4 Prozent an den gesamten Staatseinnahmen ausmachen. Damit ist Österreich Schlusslicht unter den „alten“ 15 EU-Ländern (5,2%). Mit namhaften Wirtschaftsforschern tritt daher die KA für eine moderate Anhebung der vermögensbezogenen Steuern und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Entsprechende Freibeträge sollen dafür sorgen, dass die mühsam erarbeitete Wohnstätte bzw. eine gewisse Alterssicherung davon nicht betroffen sind. „Es ist aber keine unbillige Zumutung, dass jene zehn Prozent der Bevölkerung, die mehr als 55 Prozent aller Vermögenswerte besitzen, davon einen moderaten Beitrag für das Allgemeinwohl leisten. Sie profitieren ja auch davon, wenn im Land sozialer Friede herrscht“, betont Ellbogen. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister kommt bei einem Steuertarif von 0,5 Prozent (nach Freibeträgen) auf 3,8 Milliarden Mehreinnahmen. Österreich würde dabei immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen.

- Weitere ausführliche Infos: www.kaoe.at