Die Arbeitslosenzahlen werden weiter ansteigen. Darin sind sich die Wirtschaftsforscher einig. Einigkeit herrscht auch darin, dass die Arbeitslosigkeit, vor allem wenn sie länger andauert, was bei der gegenwärtigen Krise durchaus wahrscheinlich ist, die „Schnellstraße“ in die Armut ist. Nicht nur Caritaspräsident Franz Küberl findet es daher „unverständlich“, dass der Finanzminister in seiner Budgetrede die Armutsbekämpfung mit keinem Wort erwähnt hat. Er wird wissen warum, denn in seinem Budget fehlen die 140 Millionen Euro, die der Bund zur Umsetzung der seit drei Jahren geplanten Mindestsicherung beisteuern müsste. Das versteht wirklich niemand: Milliarden für die Banken und keine Geld dafür, um jenen, die durch ihre Arbeitslosigkeit am härtesten für die Krise zahlen müssen, wirkungsvoller und als bisher zu helfen.
Hans Baumgartner
Eine Ohrfeige für Kinderrechte
Der Iran hat die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, die Todesurteile gegen Minderjährige verbietet. Warum unterschreibt ein Land, wenn es sich nicht daran hält? Erst vergangene Woche ist eine 23-jährige Iranerin gehängt worden, die mit 17 Jahren einen Mord begangen haben soll. Nach Medienberichten wollte sie ihren Freund schützen, weil sie dachte, als Minderjährige nicht zum Tode verurteilt zu werden. Es kam anders – so als ob der Iran mit der UNO-Konvention Spott treiben will. Dazu kommt, dass sich die Familie nicht von ihrer Tochter verabschieden durfte. Eine glatte Verweigerung grundlegender Menschlichkeit.