BRIEF_KASTEN
Stenogramm
- Mindestsicherung. Caritaspräsident Franz Küberl fürchtet, dass die seit drei Jahren geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben wird. Er kritisiert, dass im Doppelbudget 2009/10 dafür keine Mittel vorgesehen sind. Der Bund müsste dafür aber rund 140 Millionen Euro bereitstellen, um die mit den Ländern vereinbarte Anhebung des Arbeitslosen- und Notstandshilfegeldes auf das Niveau der Mindestpension sicherzustellen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte versprochen, die Mindestsicherung bis Mitte 2010 einzuführen.
- Fortschritt. Der Ministerrat hat vergangene Woche die kostenlose Weiterversicherung von pflegenden Angehörigen (ab Pflegestufe 3) beschlossen. Das ist ein echter Fortschritt für Pflegebedürftige und Pflegende.
- Neues Jugend-Trio. Die Bundeskonferenz der Katholischen Jugend Österreichs hat drei neue Vorsitzende gewählt: aus der Diözese Linz kommen Ingrid Zúñiga Zúñiga und Mattias Zauner; aus der ED Wien Stephan Bazalka. Alle drei haben sich durch ihr bisheriges ehrenamtliches Engagement „empfohlen“.
- Fortschritt. Der Ministerrat hat vergangene Woche die kostenlose Weiterversicherung von pflegenden Angehörigen (ab Pflegestufe 3) beschlossen. Das ist ein echter Fortschritt für Pflegebedürftige und Pflegende.
- Neues Jugend-Trio. Die Bundeskonferenz der Katholischen Jugend Österreichs hat drei neue Vorsitzende gewählt: aus der Diözese Linz kommen Ingrid Zúñiga Zúñiga und Mattias Zauner; aus der ED Wien Stephan Bazalka. Alle drei haben sich durch ihr bisheriges ehrenamtliches Engagement „empfohlen“.
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