BRIEF_KASTEN
Sonntag: Noch fehlen Unterschriften
Am 2. Februar starteten fünf Abgeordnete aus vier Fraktionen des Europäischen Parlaments eine Initiative zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Zuvor waren bei der Beschlussfassung über eine neue Arbeitszeitrichtlinie Anträge über den Sonntag „als bevorzugten wöchentlichen Ruhetag“ vom Parlamentspräsidium blockiert worden. Die fünf Abgeordneten nutzten daraufhin die Möglichkeit, eine „Erklärung“ des Europäischen Parlaments auch über den Weg der schriftlichen Unterstützung zustande zu bringen. Die Erklärung des EU-Parlaments zum „Schutz des arbeitsfreien Sonntags als tragendem Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes“ ist angenommen, wenn sie bis zum 7. Mai mehr als die Hälfte der Abgeordneten (394) unterschreiben. Mit Stand Ende April fehlten für die Annahme noch 147 Unterschriften. In der Erklärung werden die Mitgliedsstaaten und EU- Einrichtungen aufgefordert, den Sonntag als wöchentlichen Ruhetag zu schützen.
In Österreich haben sich alle Parteien wiederholt für den arbeitsfreien Sonntag ausgesprochen. Deshalb erstaunt es, dass von den 18 österreichischen EU-Abgeordneten bis zum 25. April erst zehn die Erklärung unterschrieben haben – und zwar Maria Berger, Herbert Bösch, Harald Ettl und Hannes Swoboda von der SPÖ; Othmar Karas, Hubert Pirker, Reinhard Rack, Paul Rübig und Agnes Schierhuber von der ÖVP und Andreas Mölzer. Nicht unterschrieben hatten bis dahin: Wolfgang Buflon, Jörg Leichtfried und Christa Prets von der SPÖ, Richard Seeber (ÖVP), Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger von den Grünen sowie Hans P. Martin und Karin Resetarits (Liste Martin).
In Österreich haben sich alle Parteien wiederholt für den arbeitsfreien Sonntag ausgesprochen. Deshalb erstaunt es, dass von den 18 österreichischen EU-Abgeordneten bis zum 25. April erst zehn die Erklärung unterschrieben haben – und zwar Maria Berger, Herbert Bösch, Harald Ettl und Hannes Swoboda von der SPÖ; Othmar Karas, Hubert Pirker, Reinhard Rack, Paul Rübig und Agnes Schierhuber von der ÖVP und Andreas Mölzer. Nicht unterschrieben hatten bis dahin: Wolfgang Buflon, Jörg Leichtfried und Christa Prets von der SPÖ, Richard Seeber (ÖVP), Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger von den Grünen sowie Hans P. Martin und Karin Resetarits (Liste Martin).
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