Es muss dieser Blick seinJedes Leben ist einzigartig
Aktion Leben startet Postkartenaktion an Regierungsspitze
Ausgabe: 2009/20, Leben, einzigartig, Postkartenaktion, Regierungsspitze, Aktion Leben, Tag des Lebens, Schadensfall, Behinderung, Geburt eines behinderten Kindes, Schadenersatz, Diskriminierung, Kronthaler
13.05.2009
- Hans Baumgartner
Rechtzeitig vor dem „Tag des Lebens“ am 1. Juni startet die Aktion Leben eine österreichweite Postkartenaktion. Die Regierung soll an ihre Zusage erinnert werden, dass behindertes Leben kein „Schadensfall“ ist.
„Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass es ein schwieriges Thema ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass es politisch auf die lange Bank geschoben wird und Zusagen nicht eingehalten werden“, sagt Martina Kronthaler von der Aktion Leben. Beim „schwierigen Thema“ handelt es sich darum, wie Leben mit Behinderung in Österreich gesellschaftlich und rechtlich behandelt wird. So wurde die Geburt eines behinderten Kindes vom Obersten Gerichtshof (OGH) bereits mehrfach zum „Schadensfall“ erklärt. Klagende Eltern bekamen nicht nur den Mehraufwand für die Betreuung ihres behinderten Kindes zugesprochen, sondern den gesamten Unterhalt. Das Argument: Das Kind wäre nicht auf der Welt, wenn die Eltern rechtzeitig von seiner möglichen Behinderung erfahren hätten. Keinen Schadenersatz zugesprochen hat der OGH Eltern, die etwa nach einer Eileiterunterbindung ein gesundes Kind bekommen haben.
Kein Schadensfall. Schon in ihrer Bürgerinitiative „für ein kinderfreundliches Österreich“ hat die Aktion Leben eine bessere Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern sowie eine Gesetzesänderung gefordert, die diese eindeutige Diskriminierung von Kindern mit Behinderung beseitigt. Über den „Wert“ eines Menschen könne nicht über das Schadenersatzgesetz entschieden werden. „Außerdem“, so Kronthaler, „hat die OGH-Entscheidung dazu geführt, dass Ärzte – auch um sich selbst zu schützen – Frauen immer öfter dazu drängen, sich einer Pränataldiagnostik zu unterziehen. Aus der Fürsorge für die Frau und das Kind ist eine ständige Überwachung geworden und eine Erwartungshaltung, dass nur ein perfektes Kind ein gutes Kind ist.“ Die wenigsten Frauen würden aber auf diese vorgeburtlichen Untersuchungen durch eine entsprechende Beratung gut vorbereitet und begleitet, beklagt Kronthaler.
An Zusage erinnern. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die gegenwärtige Regierung diese Problematik aufgegriffen und eine Gesetzesänderung vereinbart. Da heißt es zur Begründung: „Das Kind mit all seinen Eigenschaften, selbstverständlich auch mit Behinderungen, ist der Gesellschaft (…) in höchstem Maße willkommen.“ Nun will die Aktion Leben Druck machen, dass das auch umgesetzt wird, denn ein Mensch mit Behinderung dürfe nich länger ein „Schadensfall“ sein. „Da die bisherige parlamentarische Behandlung unserer Bürgerinitiative befürchten lässt, dass nichts geschieht, sollen möglichst viele Postkarten Kanzler und Vizekanzler an ihre Zusage erinnern“, sagt Kronthaler. „Mit unserer Postkartenaktion wollen wir den Menschen aber auch nahe bringen, dass das Leben vielfältig ist und dass wir lernen müssen, damit umzugehen.“