Österreich hat gewählt. Auch die 60 Prozent, die nicht zur Wahl gegangen sind. Doch von denen war am Wahlsonntag – zumindest von den politischen Parteien – wenig die Rede. Ist Europa so uninteressant, das EU-Parlament so unwichtig? Gewiss nicht. Aber von Europa war in diesem Wahlkampf ja nicht wirklich die Rede. Vielleicht mag es da schon für manche ein Trost sein, dass diejenigen, die den innersten Geist der Europäischen Union als Werk des Friedens und der Verständigung zwischen Völkern, Rassen und Religionen geradezu mit Füßen getreten haben, nicht jenen Erfolg einfahren konnten, den sie erhofft und viele befürchtet haben. Doch dieser „Trost“ hält sich in Grenzen, denn diese Wahl ist für alle Parteien eine Niederlage. Denn Europa blieb in diesem Wahlkampf auf der Strecke. Und die Wähler/innen haben das mit ihrem Fernbleiben auch deutlich gezeigt.
Hans Baumgartner
Das Vertrauen in die UNO sinkt
Eine der wichtigsten Aufgaben der UNO ist die Schaffung und Bewahrung des Weltfriedens. Dass die UNO allerdings nicht wirklich als geeignete Institution für die Aufrechterhaltung des weltweiten Friedens angesehen wird, klingt nicht zum ersten Mal durch. Jüngste heftige Kritik am Sicherheitsrat übten Politologen beim Symposium zum 40-Jahr-Jubiläum der österreichischen Kommission Iustitia et Pax. So werde bei der UNO nicht nach übergeordneten Prinzipien zum Wohle aller Staaten entschieden, sondern nur nach nationalstaatlichen Interessen. Es scheint, als sei die UNO ein Modell, das dringend überholt werden muss.