BRIEF_KASTEN
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Neue „Härte“ für Scheinlösungen
Die Koalitionsregierung hat sich auf eine Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts verständigt. Die schon bisher vom Menschenrechtsbeirat kritisierte Anwendung der Schubhaft soll ausgeweitet werden. Abschiebungen sollen rascher erfolgen. Damit will man offensichtlich vor den nächsten Landtagswahlen „Härte“ zeigen. Doch die eigentlichen Probleme werden damit nicht gelöst: nicht die Schwierigkeiten, die es bei der Integration von Zuwanderern gibt, nicht die Flucht vor elenden Lebensverhältnissen in ehemaligen Ostblock- und Dritte-Welt-Ländern; nicht die zunehmende Kriminalität durch „ausländische Banden“ in Folge einer schlecht organisierten Ausweitung der Schengen-Grenzen. Und so werden rechte Popu-listen mit ihrer Hetze gegen „Fremde“ und Muslime weiterhin offene Ohren finden.Hans Baumgartner
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