Ausgabe: 2009/25, Caritas, Michael Landau, Verschärftung der Fremdengesetze, Sicherheitsthema, polizeiliche Maßnahmen, Rechtsstaatlichkeit, Zuwanderungsfragen, Sicherheitsthema
17.06.2009
Massive Kritik an der geplanten weiteren Verschärfung des Fremdenrechts und Asylrechts hat der Wiener Caritasdirektor Michael Landau geübt. Er warnte davor, die vielen Fragen, die mit der Zuwanderung zusammenhängen, nur als „Sicherheitsthema“ zu sehen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass durch immer engere Rechtsbestimmungen und immer rigorosere polizeiliche Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und internationale Konventionen verletzt werden. Landau verwies auf die zahlreichen Einwände, die von Rechtsexperten bereits erhoben wurden. Erneut forderte er ein Staatssekretariat für Zuwanderungsfragen.