Trübe Aussichten für die Jungen

Junge Menschen zählen zu den großen Verlierern des Budgetgesetzes. Magdalena Schwarz, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, kritisiert im Gespräch mit der KirchenZeitung, dass die Politik über die Interessen der Jugendlichen hinwegregiert. Abhilfe soll laut Schwarz die verstärkte Einbeziehung der Jugendlichen in die Gesetzgebung bringen. Junge Menschen würden generell wichtige Zukunftsfragen wie den Klimawandel mit einem viel größeren Weitblick diskutieren. Generationengerechtigkeit bedeute, dass alte wie auch junge Menschen die Chance haben, gut zu leben.

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Magdalena Schwarz: „Könnten Jugendliche mehr mitreden, würde die Politik mit mehr Weitblick handeln.“

Magdalena Schwarz ist als Vertreterin der Katholischen Jugend seit zwei Jahren im Vorsitzteam der Bundesjugendvertretung. Die 28-Jährige studiert Theologie. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) ist seit zehn Jahren die gesetzlich verankerte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Österreich.

„Die Regierung sitzt Proteste der Jugend einfach immer aus.“

Junge Menschen zählen zu den großen Verlierern des Budgetgesetzes. Magdalena Schwarz, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, über Generationengerechtigkeit, die Mutlosigkeit der Jungen und jugendverträgliche Gesetze.

Früher sagten Eltern zu ihren Kindern gerne „Ihr sollt es einmal besser haben als wir“. Gibt es diese Haltung heute überhaupt noch?

Magdalena Schwarz: Das glaub ich schon. Bei den Protesten gegen das Budget hat man gesehen, dass sich auch viele Ältere solidarisch dafür einsetzen, dass Junge nicht von Budgetkürzungen betroffen sein sollen. So wie etwa bei der Plattform www.zukunftsbudget.at, bei der über 100 Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen gegen die Kürzungen im Familienbereich sowie bei Bildung und Pflege aufgetreten sind.

Die Bundesjugendvertretung beklagt die mangelnde Generationengerechtigkeit des Budgets. Werden ältere Menschen gegenüber den Jungen zu sehr bevorzugt?

Generationengerechtigkeit bedeutet, dass alte wie auch junge Menschen die Chance haben, gut zu leben. Auch unter Senior/innen gibt es viel Armut. Der gerne forcierte Kampf Alt gegen Jung führt zu nichts. Auch wenn im Pensionssystem einige notwendige Einsparungen gemacht werden, wird das nicht ändern, dass sehr viel Geld im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt fehlt. Ich glaube, der Konflikt ist keiner zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich.

Sollte man daher Förderungen weniger an das Alter und mehr an das Einkommen und die soziale Situation binden?

Besonders bei Steuerbegünstigungen kann man sich das anschauen.

Sind Jugendliche mit ihrem mangelnden Interesse an der Politik quasi selbst schuld, dass die Regierung für sie nachteilige Maßnahmen so einfach beschließen kann?

Nein. Die Politiker/innen sind schuld, wenn Jugendliche von der Politik, insbesondere aber von den handelnden Personen, enttäuscht werden.
Immer, wenn sich unter Jugendlichen ein Widerstand formiert, der laut und medienwirksam ist, sitzt die Regierung das aus – wie das bei den Uniprotesten im letzten Jahr der Fall war. Die Hochschulgespräche führten letztendlich zu keinem Ergebnis.

Das heißt, die Politik geht auf die Anliegen der Jugendlichen gar nicht richtig ein?

Ja. Wenn sich einmal jemand zu Wort meldet, wird es nicht ernst genommen. Das ist der Grund, wenn teilweise Mutlosigkeit unter den Jungen entsteht.

Letzte Woche wurde beschlossen, die UN-Kinder- und Jugendrechte in den Verfassungsrang zu heben. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Nein, wir wollten, dass die gesamte Kinderrechtskonvention in die Verfassung kommt. Alles, was zum Beispiel Missstände für Minderjährige im Fremdengesetz ausgeschaltet hätte, ist jetzt gar nicht drinnen. Andere Beispiele sind die Rechte der Kinder auf Gesundheit und Bildung, die ebenfalls fehlen.

Die Grünen fordern bei neuen Gesetzen Jugendverträglichkeitsprüfungen. Ist das auch für die Jugendvertretung eine Option?

Eigentlich sollte es reichen, dass die Bundesjugendvertretung als gesetzliche Vertretung vorgesehen ist. Wir sollten ja von der Politik in alle jugendrelevante Fragen einbezogen werden. Das findet bisher in der Realität kaum statt.
Würden wir wirklich mehr mitreden können, wäre das schon etwas wie eine Jugendverträglichkeitsprüfung.

Wenn Jugendliche bzw. Jugendorganisationen mehr einbezogen würden in die Gesetzgebung: Was würde bei den Zukunftsthemen wie dem Klimawandel anders laufen?

Junge Menschen würden Zukunftsfragen wie den Klimawandel nicht ständig mit der Wirtschaft verquicken, sondern als eine Gefahr an sich erkennen.
Ich kann mir vorstellen, dass Kinder und Jugendliche eine Sicht einfordern, die verfahrene Schienen entlang der Parteilinie sprengt. Es würde mit einem viel größeren Weitblick diskutiert und entschieden werden.