BRIEF_KASTEN
Kinderrechte sind nun in der Verfassung
Mit Zurückhaltung haben Jugend- und Familienorganisationen aus kirchlichem Umfeld in auf die am 20. Jänner erfolgte Verankerung von Kinderrechten in der österreichischen Verfassung reagiert. Für die Bundesjugendvertretung ist der Gesetzesbeschluss beispielsweise „kein Freudentag“, weil zentrale Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention, wie etwa das Recht auf Bildung oder Gesundheit, völlig außen vor gelassen wurden. Die UN-Kinderrechtskonvention ist in Österreich seit 1992 in Kraft. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) erläuterte, dass Österreich die Konvention aber mit einem Erfüllungsvorbehalt ratifiziert habe. Das bedeutet, dass man sich nicht unmittelbar auf sie berufen kann und dass sie nicht direkt vor den österreichischen Gerichten angewendet werden kann. Aus diesem Grund gab es schon in der Vergangenheit politische Bestrebungen, die Kinderrechte in der österreichischen Verfassung zu verankern. Eine besondere Dynamik erhielt die Diskussion 2010 mit der Abschiebung von Flüchtlingskindern. Österreichische Verfassungsexperten schätzen die praktische Bedeutung des nun erfolgten Gesetzesbeschlusses als gering ein und sehen darin eher eine symbolische Bedeutung.
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