BRIEF_KASTEN
Schubhaft: Forderung nach Rechtsstandards
Die kirchlichen Träger der Seelsorge in den europäischen Abschiebe-Gefängnissen haben humanitäre Standards für den Umgang mit diesen Gefangenen eingemahnt.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich der europäischen ökumenischen Fachtagung über „Beratung und Seelsorge in der Abschiebungshaft“ vom 18. bis 20. Jänner im Kardinal-König-Haus in Wien präsentierten die katholische und die evangelische Kirche gemeinsame länderübergreifende Forderungen: Inhaftierte in Schubhaft müssen kostenlosen und unabhängigen Rechtsbeistand bekommen, Kranke dürfen ebenso wenig inhaftiert werden wie Traumatisierte, Schwangere und Minderjährige.
Rechtsgrundlage. Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer als einer der Gastgeber der Tagung wies auf die Rechtsgrundlagen für die Gefangenenseelsorge in Österreich hin, die schon im Konkordat von 1933 geregelt ist. Dem Ortsseelsorger oder seinem Vertreter wird darin das Recht auf freien Zutritt zu den Häftlingen zum Zweck „freier Ausübung seines Geistlichen Amtes gewährleistet“. Diese Bestimmung gewährleiste freien und ungehinderten Zutritt zu Gefangenen, also auch Schubhäftlingen, betonte Scheuer. Noch deutlicher sei dieses Recht für die evangelische Kirche im Protestantengesetz verankert.
Dramatische Lage. Der lutherische Bischof Michael Bünker berichtete über die „anhaltend dramatische Situation“ in der österreichischen Schubhaft. Es gebe weder eine ausreichende gerichtliche Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung, noch einen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung. Dazu seien die Haftbedingungen nach wie vor viel schlechter als in Strafhaft und auch die medizinische Versorgung sei unzureichend.
Mindeststandards. Martin Stark, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, betonte die dringende Umsetzung europaweiter Mindeststandards, wie sie etwa in der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie formuliert seien. Mängel gebe es z. B. hinsichtlich der getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen und Strafgefangenen oder im Blick auf besondere Vorkehrungen für schutzbedürftige Personen wie psychisch Kranke, Minderjährige oder Schwangere.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich der europäischen ökumenischen Fachtagung über „Beratung und Seelsorge in der Abschiebungshaft“ vom 18. bis 20. Jänner im Kardinal-König-Haus in Wien präsentierten die katholische und die evangelische Kirche gemeinsame länderübergreifende Forderungen: Inhaftierte in Schubhaft müssen kostenlosen und unabhängigen Rechtsbeistand bekommen, Kranke dürfen ebenso wenig inhaftiert werden wie Traumatisierte, Schwangere und Minderjährige.
Rechtsgrundlage. Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer als einer der Gastgeber der Tagung wies auf die Rechtsgrundlagen für die Gefangenenseelsorge in Österreich hin, die schon im Konkordat von 1933 geregelt ist. Dem Ortsseelsorger oder seinem Vertreter wird darin das Recht auf freien Zutritt zu den Häftlingen zum Zweck „freier Ausübung seines Geistlichen Amtes gewährleistet“. Diese Bestimmung gewährleiste freien und ungehinderten Zutritt zu Gefangenen, also auch Schubhäftlingen, betonte Scheuer. Noch deutlicher sei dieses Recht für die evangelische Kirche im Protestantengesetz verankert.
Dramatische Lage. Der lutherische Bischof Michael Bünker berichtete über die „anhaltend dramatische Situation“ in der österreichischen Schubhaft. Es gebe weder eine ausreichende gerichtliche Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung, noch einen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung. Dazu seien die Haftbedingungen nach wie vor viel schlechter als in Strafhaft und auch die medizinische Versorgung sei unzureichend.
Mindeststandards. Martin Stark, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, betonte die dringende Umsetzung europaweiter Mindeststandards, wie sie etwa in der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie formuliert seien. Mängel gebe es z. B. hinsichtlich der getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen und Strafgefangenen oder im Blick auf besondere Vorkehrungen für schutzbedürftige Personen wie psychisch Kranke, Minderjährige oder Schwangere.
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