Der hohe Wert der Religionsfreiheit

Die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf religiöse Minderheiten nimmt stetig zu. Jüngstes trauriges Ereignis war der Anschlag auf eine christliche Kirche in Alexandria, bei dem 23 Kopten ums Leben gekommen sind. Zum Schutz religiöser Minderheiten hat nun das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet. Darin wird Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, eine EU-Strategie zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit auszuarbeiten. Otmar Oehring nimmt zur aktuellen Diskussion Stellung.

Im neuen Auswärtigen Dienst der EU soll eine Stelle zur Überwachung des Rechts auf Religionsfreiheit eingerichtet werden. Was halten Sie davon?
Otmar Oehring: Eine Stelle auf Ebene der EU, die sich ernsthaft mit religiösen Fragestellungen befasst, ist von ganz großer Bedeutung. Bisher hatte man ja den Eindruck, dass das Thema Religion und Religionsfreiheit in der Europäischen Kommission keine große Rolle gespielt hat. Das wird sich nun hoffentlich ändern. Religion ist ein hoher Wert, den es ernst zu nehmen gilt, weil Religion auch weiterhin für das Zusammenleben der Menschen und das Zusammenspiel der Kulturen einen zentralen Stellenwert haben wird. Das muss man auch jenen gegenüber bewusst machen, die sich für Religion nicht interessieren. Denn alle Menschen – die Glaubenden verschiedener Religionsgemeinschaften und die Nichtglaubenden, die an Religion Interessierten und die an Religion nicht Interessierten – haben ein gemeinsames Gut zu verteidigen, nämlich Religionsfreiheit.

Man hört immer wieder, dass Christen weltweit die am meisten verfolgte Religionsgruppe sind. Ist das auch Ihre Meinung?

Oehring: Das ist schwer zu sagen. Ich bin da sehr skeptisch, ob man solche Kategorisierungen wirklich vornehmen kann. Wenn sie sich Nordkorea ansehen, das immer als das schlimmste Land in Bezug auf Christenverfolgung dargestellt wird, denke ich, dass dort alle Menschen in einem der schlimmsten Verfolgungsstaaten überhaupt leben. Da macht es wenig Sinn zu unterscheiden, welche Kategorie von Verfolgung da anzusprechen ist. Natürlich gibt es auch viele andere Länder, in denen Christen in großer Zahl diskriminiert werden. Schauen wir uns Ägypten an, die Türkei, Pakistan oder den Irak. Im Irak kann man tatsächlich von Christenverfolgung sprechen und der Staat tut nichts dagegen. Gerade jetzt muss man darauf hinweisen, dass es da noch einiges zu tun gibt, etwa im Hinblick auf die Frage der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen.

Die Unruhen in Tunesien sind ja nun übergeschwappt auf Ägypten. Auch dort lehnt sich jetzt das Volk gegen das Regime auf ...
Oehring: Ägypten ist auf dem besten Weg sich zu dem zu entwickeln, was man als gescheiterten Staat bezeichnet. Man tut nach wie vor so, als ob Ägypten eine der Führungsmächte im Nahen Osten wäre, als ob wir deswegen auch in vielerlei Hinsicht die Augen ver-schließen müssten vor dem, was dort passiert – nicht nur gegenüber den Christen, sondern ganz allgemein: Unterdrückung, keine Meinungsfreiheit, keine demokratischen Rechte und so weiter. Hier muss man sich mit grundlegenden materiellen, sozioökonomischen Fragestellungen und auch mit religiös politischen Fragestellungen auseinandersetzen und dran arbeiten. Dann hat man wahrscheinlich für alle Bevölkerungsgruppen, für die Muslime und auch für die Christen, viel getan.

Sie haben auch Pakistan angesprochen. Dort ist ja eine zum Tode verurteilte Christin in Haft, weil sie den Propheten Mohammed beleidigt haben soll ...
Oehring: Ja, in Pakistan werden Christenverfolgungen meistens an der Frage des Blasphemiegesetzes festgemacht. Man muss aber vorsichtig sein zu sagen, das ist ein Staat, der Christen verfolgt, denn die überwiegende Zahl jener, die unmittelbar vom Blasphemiegesetz betroffen sind, vor allem Muslime sind. Auch in vielen anderen muslimischen Ländern werden neben den Christen auch Muslime verfolgt. Sei es, weil der Staat eine Diktatur ist, sei es, weil es entsprechende Gesetze gibt, von denen zwangsläufig die Mehrheit stärker betroffen ist als die Minderheit. Das muss man ganz klar sagen, sonst wird man unglaubwürdig. Wir müssen uns mit Religionsfreiheit aber nicht nur im Hinblick auf die islamische Welt auseinandersetzen, sondern auch im Hinblick auf andere Kulturkreise wie etwa China oder Indien.

Wie ist denn die Situation in Indien?
Oehring: Ein Problem, das es dort schon lange Zeit gibt, ist der permanent an Kraft zunehmende Hindu-Nationalismus, der – ähnlich wie der islamische Fundamentalismus – einen „reinen Staat“ Indien haben will, in dem nur noch die Hindus das Sagen haben. Angehörige anderer Religionsgemeinschaften werden vertrieben und im schlimmsten Fall umgebracht, wenn sie nicht bereit sind, der Hindureligionsgemeinschaft beizutreten. Große Übergriffe hat es in Indien sowohl auf Christen als auch auf Muslime immer wieder gegeben. Die Folge waren zig Tote und Verletzte und zahlreiche Flüchtlinge. Auch hier wie in vielen anderen Ländern muss man sich der Wirklichkeit stellen, wenn man will, dass es ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in Zukunft geben soll.

Das heißt, auch in den Köpfen der Politiker und Wirtschaftsführenden müsste sich im Hinblick auf Religion einiges ändern?
Oehring: Ja. Ein ernsthaftes Interesse für religiöse Fragen wäre dann zu spüren, wenn sich die Kanzler und die Minister bei ihren Reisen in Länder, wo die Rechte der Menschen verletzt werden, mit Wirtschaftsführern und Politikern vor Ort nicht nur über wirtschaftliche Interessen auseinandersetzen würden, sondern wenn sie permanent auch religiöse Problemstellungen ansprechen würden. Man muss ganz klar sagen, dass man nicht nur für „Daimler oder Steyr“ reisen darf, sondern dass man auch für die Grundwerte der jeweiligen eigenen Verfassungen und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen reist und dass man das dort, wo es nötig ist – und leider ist es in vielen Ländern nötig – auch kundtut.

---

Zur Sache

Religiöse Minderheiten schützen

Die UN-Menschenrechts-Hochkommissarin Navi Pillay hat von der internationalen Staatengemeinschaft entschiedeneren Einsatz gegen die Gewalt an religiösen Minderheiten verlangt. Zudem müssten Gesetze abgeschafft werden, mit denen solche Minderheiten benachteiligt würden, verlangte Pillay. Übergriffe auf Kirchen, Tempel, Moscheen, Synagogen und andere religiöse Stätten müssten ein Weckruf sein, um alle zum Einsatz für mehr Toleranz zu bringen. Alle Staaten hätten nicht nur eine moralische, sondern auch die rechtliche Pflicht, den Schutz ihrer religiösen Minderheiten zu gewähren. Die Menschenrechts-Hochkommissarin erinnerte daran, dass Angehörige verschiedener Religionen im vergangenen Jahr Opfer von Übergriffen geworden seien. Dazu gehörten neben den Kopten in Ägypten auch Christen und Muslime in Nigeria und Pakistan. Auch in Malaysia, im Iran, im Irak und in Indonesien seien Christen, Muslime, Sikhs und andere religiöse Minderheiten Opfer von Anschlägen geworden.

Pillay verlangte, nicht nur in den Gesetzen, sondern auch im politischen Alltag und im Bildungswesen die Förderung von Toleranz in den Mittelpunkt zu stellen. Die Staaten müssten zudem dafür sorgen, dass auch Aufruf zu religiösem Hass unter Strafe gestellt wird.