BRIEF_KASTEN
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Beim Erfinden von Grauslichkeiten
Ute Bock, Josef Hader und weitere 100 Aktivist/innen und Sympathisant/innen von SOS-Mitmensch übergaben am vergangenen Montag an Vertreter des Innenministeriums „Unrechtspakete“. Anlass war die geplante neuerliche Verschärfung des Fremdenrechtes. So sind unter anderem eine massive Ausweitung der Schubhaft und die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung vorgesehen. Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie brachte es auf den Punkt: „Während die Regierung bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Verwaltungsreform nichts zustande bringt, zeigt sie beim Erfinden von neuen Grauslichkeiten im Fremdenrecht regelmäßig Einigkeit.“
Hans Baumgartner
Hier wird scharf geschossen
Der Aufstand der Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Korruption und für Freiheit, Demokratie und soziale Reformen geht weiter. Die Menschen in der arabischen Welt lassen sich nicht länger durch autoritäre Regimes verängstigen. Sie wollen Missstände nicht länger hinnehmen und riskieren dafür sogar ihr Leben. Zu trostlos ist ihre Situation. So sind die „Tage des Zorns“ unter anderem auch in Bahrain und in Libyen angekommen. Doch in diesen Ländern gehen die Sicherheitskräfte im Vergleich zu Tunesien und Ägypten viel härter und brutaler gegen Regierungsgegner vor. Die Zahl der Opfer steigt stetig. Trotzdem lehnen sich diese Völker weiter auf. Für ein besseres, für ein gerechtes und menschenwürdiges Leben.Susanne Huber
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