Obwohl Österreich im eigenen Land „Nein“ zur Atomkraft sagt, unterstützt es über die Mitgliedschaft bei EURATOM die Kernindustrie. Ein Volksbegehren will das abstellen.
„Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.“ So lautet der Text eines Volksbegehrens, das vom 28. Februar bis 7. März in den Gemeindeämtern unterschrieben werden kann.
Umweltschutz. EURATOM heißt die 1957 gegründete Europäische Atomgemeinschaft. Ihre Aufgabe ist, die verschiedenen Bereiche der Kernindustrie (Anwendung, Sicherheit etc.) zu fördern. Im Zeitalter des Klimawandels wittert die Atomindustrie, für die es bereits in mehreren Ländern Abschaltstrategien gab, Morgenluft. Auch das war ein Grund, warum die Landtage von Eisenstadt, Bregenz, Linz und Salzburg bereits 2007 den Ausstieg aus EURATOM gefordert haben – zum Teil mit der Klausel, wenn der Vertrag nicht grundlegend überarbeitet wird. Diese Überarbeitung gab es nicht. „Nach Tschernobyl kann doch niemand mehr von einer umweltfreundlichen Energieerzeugung sprechen!“ An diese Aussage des Eichstätter Bischofs Gregor Maria Hanke erinnert die Arge Schöpfungsverantwortung mit Sitz in Wien. Sie unterstützt das Volksbegehren ebenso wie die Konferenz der Umweltbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche Österreichs und zahlreiche weitere kirchliche Organisationen.
Wer und wo? Das Volksbegehren kann von Montag, 28. Februar, bis Freitag, 4. März, und am 7. und 8. März jeweils von 8 bis 16 Uhr sowie an zwei von der Gemeinde festgelegten Werktagen auch bis 20 Uhr unterzeichnet werden. Am Wochenende gibt es ebenfalls Eintragungszeiten. Unterschreiben darf jede/r Österreicher/in, der/die spätestens am 7. März das 16. Lebensjahr vollendet hat. gansinger
- Eintragungszeiten auf der BMI-Homepage: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/euratom/start.aspx