BRIEF_KASTEN
Menschenrechtstest ging negativ aus
Am vergangenen Dienstag stand erneut das Fremdenrecht auf der Tagesordnung des Ministerrates. In einem offenen Brief hat Caritaspräsident Franz Küberl vor den weitreichenden negativen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen gewarnt. Die „umfassenden Verschärfungen“ würden „dem Menschenrechtstest“ nicht standhalten. Konkret kritisiert Küberl: die Ausweitung der Schubhaft auf bis zu 18 Monate (für unbescholtene Flüchtlinge), die Möglichkeit, unbegleitete Minderjährige allein und Kinder mit Eltern in Schubhaft zu nehmen, die ungenügende Rechtsberatung und die Verschärfung der Deutschprüfungen.
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