Wichtige Fragen sind offen

Darf man einen Diktator, der mit Söldnern auf die eigenen Leute schießt, auch mit Waffengewalt aufhalten? Da gehen die Meinungen in Europa und in den Kirchen deutlich auseinander.

Die Vereinten Nationen verbieten ihren Mitgliedsstaaten jegliche militärische Angriffe. Ausgenommen sind Maßnahmen des Sicherheitsrats bei einer Verletzung dieses Angriffsverbots (Kuweit 1990/91) oder bei einer Gefährdung des Weltfriedens. Maßnahmen bei innerstaatlichen Konflikten sind in der UN-Charta nicht ausdrücklich vorgesehen.

Zum Schutz. Besonders nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Frage immer drängender, wie die internationale Staatengemeinschaft auf Konflikte mit massiver Verletzung von Menschenrechten innerhalb eines Staates reagieren soll. Heute ist allgemein anerkannt, dass in solchen Fällen die internationale Gemeinschaft das Recht und die Pflicht hat einzuschreiten, um weitere Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern. Eine überzeugende ethische Grundlage dafür ist das Konzept der „Verantwortung zu schützen“ (Responsibility to protect), das sich auch in UN-Dokumenten findet. Jeder Staat hat die Pflicht, seine eigene Bevölkerung zu schützen. Kann oder will er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist die internationale Gemeinschaft berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen (z. B. Bosnien-Konflikt). Militärische Gewalt darf jedoch nur im äußersten Fall und zur Verhinderung schwerer und andauernder Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden: bei Völkermord, massiven Vertreibungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Fall Libyen. Auch die Resolution 1973/2011 des UN-Sicherheitsrats zu Libyen bezieht sich auf die „Verantwortung zu schützen“. Der Sicherheitsrat stellt fest, dass schwerwiegende systematische Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Deshalb ermächtigt der Sicherheitsrat die UN-Mitgliedsstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, … um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete“ in Libyen zu schützen. Damit sind auch militärische Einsätze völkerrechtlich legitimiert. Als konkrete Maßnahmen sind eine Flugverbotszone, ein Waffenembargo, ein Flugverbot für libysche Flugzeuge und das Einfrieren von Konten vorgesehen, aber keine Besetzung libyschen Territoriums. Dahinter steht auch die politische Hoffnung, die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern unterstützen zu können.

Offene Fragen. Dass in Libyen schwere Verletzungen der Menschenrechte stattfinden und dass eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft besteht, die bedrohten Menschen zu schützen, ist allgemein anerkannt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die laufende militärische Intervention in dieser Form schon ethisch legitim ist. Es bleiben wichtige Fragen offen: Sind die Maßnahmen tatsächlich geeignet, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen? Dieser Schutz muss jedenfalls oberste Priorität haben. Kann auf diesem Weg in absehbarer Zeit eine gerechte politische Lösung erreicht werden und wie soll diese aussehen? Es ist auch darauf zu achten, dass die Staaten, die sich an der Intervention beteiligen, nicht in erster Linie eigene Interessen verfolgen oder sich von Konfliktparteien instrumentalisieren lassen. Offen ist auch die Frage eines Ausstiegs für den Fall, dass die Luftschläge nicht den erwünschten Erfolg zeigen. Auch die Möglichkeit, eine Verhandlungslösung zu finden, muss offen gehalten werden. Militärische Mittel dürfen in jedem Fall nur dann zum Zug kommen, wenn keine andere Möglichkeit mehr zur Verfügung steht.

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Stimmen

Der umstrittene Militäreinsatz

Der Militäreinsatz in Libyen sorgte nicht nur in der NATO und beim jüngsten EU-Gipfel für „erheblichen Diskussionsbedarf“. Auch in den Kirchen gibt es eine kontroversielle Sicht.

Während der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, N. Schneider, das militärische Vorgehen für „angemessen“ hält, auch wenn jede Gewaltanwendung ein Übel sei, widerspricht ihm seine Vorgängerin Margot Käßmann. Sie hält zwar einen Militäreinsatz mit einem „begrenzten Ziel“ als „ultima ratio“ für legitim. Damit wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone noch zu rechtfertigen gewesen, das Bombardement von Bodentruppen und Bunkern überschreite allerdings die gerade noch tolerierbaren Grenzen. Kurienkardinal Kurt Koch kritisierte, dass in Libyen die Welt zu lange zugeschaut habe, „wie ein Diktator sein Volk umbringt“. Jetzt werde zumindest versucht, das zu verhindern. Kardinal Schönborn meinte, die Kirche sehe – auch bei Vorliegen einer UN-Resolution – kriegerische Einsätze mit großer Skepsis. Klaus Heidegger von Pax Christi Österreich lehnt den Militärschlag – auch unter Verweis auf den Katechismus der Kirche – entschieden ab und geißelt die Eigeninteressen der „Allianz der Willigen“.
Der Katechismus zählt folgende Bedingungen auf, die bei „militärischen Notwehraktionen“ alle gegeben sein müssen (2309):
- Der Schaden, der durch einen Angreifer einem Volk oder der Völkergemeinschaft zugefügt wird, muss sicher feststehen, schwerwiegend und von Dauer sein.
- Alle anderen Mitteln müssen sich als undurchführbar oder wirkungslos erwiesen haben.
- Es muss eine ernsthafte Aussicht auf Erfolg bestehen.
- Der Einsatz darf keine Schäden verursachen, die größer sind als das zu beseitigende Übel.