Bischöfe für Energiewende

Vergangene Woche befasste sich die Österreichische Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrstagung in Südtirol mit der Umsetzung der Leitlinien gegen Missbrauch, den Kreuz-Urteilen, der Energiewende und der politischen Debatte zu „Kind als Schadensfall“.

Die im Juni 2010 von der Bischofskonferenz beschlossenen Leitlinien gegen Missbrauch und Gewalt in der Kirche haben sich in der Praxis bewährt. Das stellten die Bischöfe bei ihrer Frühjahrstagung in Brixen fest. Ein Großteil der Maßnahmen wurde in den Diözesen und von den Ordensgemeinschaften bereits umgesetzt. Das Modell einer unabhängigen Opferschutzkommission wurde von mehreren Bundesländern für ihren Verantwortungsbereich übernommen. Nach Angaben der kirchlichen Ombudsstellen hat sich im Vorjahr bei 499 Personen der Verdacht erhärtet, dass sie Opfer von Übergriffen im kirchlichen Bereich geworden sind. Bei 55 Prozent der Personen handelt es sich um sexuellen Missbrauch, bei 28 Prozent um Gewalt und bei 17 Prozent um beides. In 125 Fällen wurde Anzeige erstattet. Über die „Stiftung Opferschutz“ wurde mit der Entschädigung von Opfern begonnen, wobei die Unabhängige Opferschutzkommission in Zweifelsfällen stets für das Opfer entscheide.

Kreuz-Urteile. Als „bahnbrechend“ hat die Bischofskonferenz die Urteile des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezeichnet, wonach Kreuze in Kindergärten und Schulklassen keine Einschränkung der Religions- und Erziehungsfreiheit bedeuten. Die Bischöfe erinnern dabei auch an die Entschließung des österreichischen Parlaments, das sich im November 2009 für religiöse Symbole im öffentlichen Raum und für Kreuze in Schulklassen ausgesprochen hatte.
In einer am vergangenen Freitag veröffentlichten IMAS-Umfrage stimmten 80 Prozent der Aussage „Österreich ist ein christlich geprägtes Land und sollte es auch bleiben“ zu. 70 Prozent sprachen sich dafür aus, dass in Schulklassen Kreuze angebracht werden. „In ungewöhnlicher Geschlossenheit“, so die Studie, folge die Bevölkerung dem Argument, wonach das Kreuz „jenseits religiöser Bedeutung Werte und Prinzipien symbolisiert, die der westlichen Demokratie zugrunde liegen.“

Kind kein Schadensfall. „Ein geborenes Kind ist nie ein Schadensfall. Aus der Existenz eines Menschen können und dürfen keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden.“ Mit dieser Feststellung unterstützen die Bischöfe die Initiative von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Neuregelung der ärztlichen Haftpflicht. Der Hintergrund für diese Initiative ist die rechtlich unbefriedigende Situation, die in mehreren Urteilen des Obersten Gerichtshofes zum Ausdruck kam. Dabei wurde Eltern, die über eine mögliche Behinderung ihres Kindes während der Schwangerschaft nicht ausreichend informiert wurden, der gesamte Unterhalt für ihr Kind zugesprochen, nicht bloß der Mehraufwand für die Behinderung. Die Begründung: dieses Kind wäre nicht geboren worden, wenn die Eltern von der Behinderung gewusst hätten. Damit wurde die Existenz des Kindes als „Schadensfall“ gewertet. So wie die Aktion Leben mit ihrer Kampagne „www.contra-schadenersatz.at“ treten auch die Bischöfe dafür ein, diese Thematik aus dem Schadenersatzgesetz herauszunehmen und „behinderten Kindern und ihren Eltern alle Hilfen zur bestmöglichen Bewältigung ihrer Situation zur Verfügung zu stellen.“

Hochrisiko. Angesichts der Atomkatastrophe in Japan sprachen sich die Bischöfe für ein „ernsthaftes Überdenken der Energiepolitik“ aus. Sie bezeichneten die Atomenergie als „Hochrisikotechnologie“ mit großen Gefahren für das Leben. Ethisch verantwortbares Handeln verlange ein Verlassen des „maßlosen Energieverbrauchs“, eine Änderung des Lebensstils und konkrete Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher und erneuerbarer Energieformen. Die Kirche in Österreich wolle dazu ihren Beitrag leisten.

- Alle Erklärungen: www.kathpress.at/biko